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Bundesinstitut für Risikobewertung 

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist dem Geschäftsbereich des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zugeordnet und hat die Aufgabe, die Bundesregierung in Fragen der Lebensmittelsicherheit, der Produktsicherheit, von Kontaminanten (für uns Laien: das sind unerwünschte Stoffe, die zu einer Verunreinigung eines anderen Stoffs oder Stoffgemischs führen) in der Nahrungskette, des Tierschutzes und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wissenschaftlich zu beraten. Zuständig ist aber auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für u. a.  Umweltkontaminanten in Lebens- und Futtermitteln[1] (Ministerin ist Svenja Schulze). Klingt ein wenig nach Doppelzuständigkeit (und, wie wir sehen, noch mehr als das), auch ein Grund für den offensichtlichen Wirrwarr.

Präsident des BfR ist Professor Dr. Dr. Andreas Hensel, ein ausgebildeter Veterinärmediziner, Mikrobiologe und Hygieniker, der sich neckisch im Dreiteiler samt Fliege in einem Sonnenblumenfeld präsentiert. Er legt auch nie ein Hähnchenbein auf den Grill und greift dann mit denselben Fingern nach Würstchen. Eine „Kreuzkontamination“ könne „Campylobacter-Bakterien übertragen“[2]. Dieser penible Kerl ist ein Verfechter des höchst umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Ihn nervt das Thema, da ihm „manche unwissende Journalisten, einige voreingenommene Wissenschaftler, Ökos und Politiker, die es besser wissen, seit Jahren ein Dauerfeuer“ berieten[3]. Ignorantes Kroppzeug eben. Dass Glyphosat in der EU überhaupt bis 2022 zugelassen ist, basiert in weiten Teilen auf der Bewertung des BfR. Kritiker wie der Berliner Toxikologe Peter Clausing werfen der Behörde aber grobes Fehlverhalten vor. „Es grenzt an wissenschaftlichen Betrug“, so Clausing. Im Streit über Glyphosat geht es um einen globalen Milliardenmarkt, da ist der Verdacht auf Betrug nicht ganz von der Hand zu weisen.

Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Umweltinstituts München e. V. an das BMEL aus dem Jahre 2017 stoppte das überdimensionierte Ego von Herrn Hensel nicht: aufgezeigt wurde in der Beschwerde die unwissenschaftliche Arbeitsweise des Bundesinstituts für Risikobewertung (unter Verantwortung von Herrn Hensel) bezogen auf  den Herbizidwirkstoff Glyphosat. Es seien Seiten über Seiten aus dem Zulassungsantrag der Glyphosate Taskforce, vertreten durch Monsanto, vom BfR übernommen worden. Es handele sich "laut dem Sachverständigen für Plagiatsprüfung Dr. Stefan Weber bei den entsprechenden Stellen in dem Bewertungsbericht des BfR um ein Literaturplagiat und um „bewusste Verschleierung“ der Herkunft des Textes"[4]. Es half aber nichts. Nach wie vor ist Herr Hensel der deutsche Vertreter im wissenschaftlichen Beirat (Advisory Forum) der Europäischen Behörde für  Lebensmittelsicherheit (EFSA)[5].

Allein in drei Monaten gingen in den USA rund 5000 weitere Klagen gegen Bayer/Monsanto wegen angeblicher Krebsrisiken des glyphosathaltigen Monsanto-Herbizids Roundup ein, inzwischen soll Bayer den nun mehr als 18.000 Klägern bis zu acht Milliarden Dollar für einen Vergleich angeboten haben. Und das, obwohl Bayer weiterhin auf wissenschaftliche Studien pocht, die Glyphosat bei richtiger Anwendung Sicherheit bescheinigen. In einem offenen Brief hatten schon Ende 2015 rund 100 internationale Wissenschaftler*innen die EU-Kommission eindringlich davor gewarnt, „den fehlerhaften Ergebnissen“ der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu folgen, die auf der Evaluierung des BfR beruhen. Man habe „ernsthafte Bedenken bezüglich der wissenschaftlichen Bewertung des BfR“. Das BfR hatte geheime Industriepapiere von Herstellern wie Monsanto in seine Bewertung miteinbezogen; was das BfR zu Glyphosat von sich gegeben habe, sei „wissenschaftlich unhaltbar“, so der Epidemiologe Eberhard Greiser. Es sei davon auszugehen, dass Glyphosat den extrem bösartigen Lymphdrüsenkrebs verursache. „Trotz aggressiver Chemotherapie versterben innerhalb von fünf Jahren 35 bis 40 Prozent aller Patienten.“ Am meisten schockiert Greiser, „dass das BfR gefälschte epidemiologische Studien der Glyphosat-Industrie kommentarlos in seiner Studie übernommen hat“[6].

Ein haarsträubender wissenschaftlicher Skandal, obwohl sich so viele um unsere Lebensmittel kümmern: Nicht nur das Bundesinstitut für Risikobewertung, sondern auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für die Risikobewertung auf Bundesebene im Bereich gentechnisch veränderter Organismen (GVO), das Julius-Kühn-Institut mit der Bewertung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln für Honigbienen, das Umweltbundesamt für die Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln (mit Fokus auf die Umweltwirkung ), das Bundesamt für Naturschutz bei Zulassungsverfahren bezogen auf GVO samt Risikobewertung, die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit für die Prüfung von Risiken in Bezug auf GVO. Und dann auch noch die EFSA, die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde.

Was tun die die ganze Zeit?

Müssen wir doch in unregelmäßigen Abständen lesen, dass da wieder Glassplitter in der Leberwurst sind, Salmonellen in der Mettwurst, in Currypaste, in diversen Gewürzen und in Weinbrandbohnen, Kunststoffteile in Schokolade, in Bio-Reibekäse, in Kuchenpackungen und im Spinat, Listerien in Knackwürsten, Metallsplitter in Reispackungen, Tierarzneien in Garnelenschwänzen etc. pp.[7] Also, was machen die die ganze Zeit? Beschäftigten sich mit sich selbst, betreiben Nabelschau und (be)fördern sich gegenseitig.

Zum Beispiel Inge Broer, Leiterin der Professur an der Universität Rostock in der Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät. Sie ist seit 2013 auch Vorsitzende der BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, seit 2005 Ad hoc Expertin der European Food Safety Authority (EFSA, die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde), seit 1999 Mitglied im Informationskreis Gentechnik des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) usw. Sie war von 2004 bis 2015 Gesellschaftsvorsitzende der biovativ GmbH (nunmehr TOMCROP GmbH, vertreten durch Dr. Kerstin Schmidt[8]) und Gesellschafterin der BioOK GmbH[9], deren Geschäftsführerin ebenfalls die gerade genannte Kerstin Schmidt ist, ebenso wie diese Geschäftsführerin des Gentechnik-Schaugartens BiotechFarm ist[10]. Beide Firmen bieten Dienstleistungen für Konzerne wie Monsanto (nunmehr Teil von Bayer) an[11].

Frau Broer war bis 2016 auch Vorsitzende des Vereins zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie (FINAB) und bis 2011 Mitglied im Kuratorium der Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS)[12]. Nun ist es nicht so, wie der Name vermuten lassen könnte, dass es sich bei diesem niedlichen "Kleinschwanzleben" um einen etwas größeren Schrebergarten handelt, sondern KWS ist ein börsennotiertes Unternehmen der Pflanzenzüchtungs- und Biotechnologie. Der Konzern ist nach Umsatz der weltweit viertgrößte Saatguthersteller bezogen auf landwirtschaftlichen Nutzpflanzen. Zum Kerngeschäft gehören die Züchtung und der Vertrieb von Gemüse- und Getreidesaatgut. KWS war im Geschäftsjahr 2018/19 mit 5.543 Mitarbeitern in über 70 Ländern aktiv[13].Frau Broer führt selbst seit mehreren Jahren Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen an mehreren Standorten durch, oft in Mehrfachfunktion über die Uni Rostock, FINAB, BioOK und biovativ. Sie ist Mitautorin einer umstrittenen Broschüre der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), in der einseitig die Vorteile der Agro-Gentechnik hervorgehoben werden. In ihrer Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten auf der Homepage des BfR werden von Frau Broer lediglich die folgenden Angaben gemacht: „Vorsitz FINAB e,V., Anteilseigner BioOK“. In ihrer Funktion beim BfR hat sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma Bayer auf mehrere herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt[14]. Auf der Homepage der Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel findet sich als Mitglied auch die bereits unter TOMCROP GmbH genannte Dr. Kerstin Schmidt, hier als Geschäftsführerin von der BioMath GmbH, erst Rostock, nun Warnemünde.

Kerstin Schmidt war auch ehemalige Schatzmeisterin im Lobbyverein FINAB. Durch ihre Hände gehen Hunderttausende an (öffentlichen, also von uns Steuerzahler*innen erarbeitete) Forschungsgeldern für die Gentechnik, die sie zwischen eigenen Firmen hin- und herschieben kann[15].

Das Personengeflecht wird noch dichter mit Blick auf Schmidts Freundin Inge Broer, die oben genannte Professorin in Rostock. Frau Broer ist der inhaltliche und politische Kopf der Gentechnik-Seilschaften in Mecklenburg-Vorpommern, während Frau Schmidt das Organisatorische und Finanzielle regelt. Auf Broers Initiative hin entstand der Verein FINAB1, der unter dem Deckmantel innovativer und nachhaltiger Landwirtschaft den Ausbau der Gentechnik vorantreibt. In Groß Lüsewitz entstand das AgroBioTechnikum als Gründerzentrum speziell für Firmen der grünen Gentechnik. Millionen Fördermittel flossen in das Projekt - aber vor allem zu den Firmen der Gründer*innen selbst. Dennoch werden die Versuche meist von den Universitäten angemeldet, das spart hohe Gebühren. Als Organisatorin vor Ort aber agiert immer nur Kerstin Schmidt.

Kunden waren Monsanto Agrar, Aventis CropScience, Pioneer Hi-Bred, Syngenta Seeds, KWS und die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) (jetzt Julius Kühn-Institut). FINAB gründete Tochterfirmen, an die viele der Gelder weitergeleitet werden oder die selbst Mittel erhalten. Die Konstellation ist immer die gleiche: Inge Broer auf dem formalen Führungsposten, Kerstin Schmidt in der Geschäfts- oder Kassenführung. Der Weg zum Geld war und ist kurz: Broer sitzt in vielen der Gremien, die Förderungen vergeben oder die Geldgeber beraten. Ebenso spielt sie in Genehmigungs- und Kontrollbehörden mit, d.h. sie ist Betreiberin, Geldgeberin und Kontrollstelle in einer Person. Inge Broer wird auch als (Mit-) Erfinderin von neun Patenten auf Gene angeführt, von denen vier durch Bayer CropScience gehalten werden, drei durch die (Ex-)Hoechst AG, eins durch die Norddeutsche Pflanzenzucht und eins durch die Erfinderin selbst. Die Finanzierung eines Projektes von Joachim Schiemann (damals BBA), bei dem markerfreie gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt wurden, stoppte das Landwirtschaftsministerium 2004, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Inge Broer schlug schnell zu und führte das Projekt in ihrer Regie weiter - im Rahmen von FINAB und dem AgroBioTechnikum. Joachim Schiemann war als Gründungsmitglied dabei[16].

Neben Broer sind auch weitere Professoren der Uni Rostock als Gesellschafter der Firmen BioMath und BioOK, sowie Durchführung von verschiedenen Projekten mit GVOs beteiligt[17]. Das waren hier nur zwei Beispiele.

Für den Zeitraum 2018 bis 2021 wurden insgesamt 199 Expertinnen und Experten als BfR-Kommissionsmitglieder berufen: 16 % davon aus Unternehmen und Industrieverbänden und nur 3 % von Nichtregierungsorganisationen (nebenbei: 69 % der Mitglieder sind älter als 50)[18].

In der Kommission für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte des BfR arbeiten auch Industrielle ganz offen mit: Dr. Monika Bross und Dr. Ivana Fegert von BASF, ein börsennotierter Chemiekonzern und der nach Umsatz weltweit größte Chemiekonzern, Dr. Frank Pierre Laporte von Bayer CropScience, eine Division der Bayer AG, unter anderem fokussiert auf Saatgut, Pflanzenschutzlösungen auf chemischer und biologischer Basis, Dr. Sandra Vogel von Syngenta Crop Protection AG, bei Syngenta in der Sparte chemische Pflanzenschutzmittel wie Fungizide, Herbizide, Insektizide[19]. Syngenta ist weltweit einer der größten Konzerne im Agrargeschäft und eine Tochtergesellschaft der ChemChina [20], eines der größten Chemieunternehmen in der Volksrepublik China.

Ein anderes Beispiel: Annette Toft, Brüsseler Cheflobbyistin des "Danish Agriculture & Food Council", einem Mitgliedsunternehmen des Verbands COPA-COGECA[21] sowie Vorsitzende der COPA-COGECA-Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln, ist Mitglied des Verwaltungsrats von EFSA. 2017 hatten außerdem fast die Hälfte der Wissenschaftler*innen der Wissenschaftlichen Gremien parallel Posten bzw. Verbindungen zu Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst. Der EFSA wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark berücksichtigt[22]. So informiert der Südwestrundunk, dass seit etwa 15 Jahren gentechnisch veränderte Pflanzen weltweit angebaut werden. Zu den wichtigsten gehört Mais. Der Mais 1507 vom Agrarmulti Monsanto (nunmehr Bayer) ist durch zwei Zusatzgene gegen ein Unkrautvernichtungsmittel und gegen ein Schadinsekt resistent. Mais 1507 ist zwar als Lebensmittel und Futtermittel in der EU zugelassen, der Anbau der gentechnisch veränderten Pflanze in Europa bisher aber nicht erlaubt. Die wissenschaftliche Bewertung, ob der Genmais 1507 als sicher angesehen werden kann, nimmt die europäische Lebensmittelbehörde EFSA vor.  In einem Internetvideo stellt sie sich mit folgendem Text vor: "Fortschritte in der Lebensmitteltechnologie sowie die Globalisierung des Handels haben zur Folge, dass die Art und Weise, wie wir Lebensmittel konsumieren und erzeugen, einem steten Wandel unterworfen ist. In diesem sich ständig ändernden Umfeld trägt die Arbeit der EFSA dazu bei, die Sicherheit unserer Lebensmittel zu gewährleisten."[23]. Dass die große Mehrheit der Verbraucher*innen keine Gen-Lebensmittel haben will, ist seit Jahren bekannt. Aber egal, wir sind ja nur Manövriermasse.

Die EFSA betont ausdrücklich ihre Unabhängigkeit von der Industrie. Christoph Then, ehemals aktiv bei diversen Umweltverbänden und Gründer von Testbiotech, einer Organisation, die sich kritisch mit Biotechnologie auseinandersetzt, kritisiert die EFSA scharf: "... Wir haben Vertreter der Industrie jahrelang gehabt im Verwaltungsrat also sozusagen dem Aufsichtsgremium der Lebensmittelbehörde. Auch in einzelnen Expertengremien, zum Beispiel bei den Pestiziden oder der Gentechnik, haben wir immer wieder Experten, die offensichtlich - zum Teil parallel - auch für die Industrie arbeiten. Und dann findet man Bruchstücke oder ganze Textpasssagen, die man auch in Industrietexten findet, in den Prüfrichtlinien der europäischen Lebensmittelbehörde."[24]. Testbiotech hat auch festgestellt, dass ein Antrag von Monsanto auf Zulassung für einen mehrfach gentechnisch veränderten Mais, in dem mehrere Genkonstrukte für Insekten- und Herbizidresistenz kombiniert sind, durch die ESFA nach einem Verfahren geprüft wurde, das veraltet und von niedrigerem Standard war. EFSA erteilte der EU-Kommission auf dieser veralteten und nicht mehr gültigen Grundlage ihre Genehmigung. Testbiotech reichte im Juli 2019 eine Klage beim Gericht der Europäischen Union ein und beantragte gleichzeitig sowohl bei den belgischen Behörden als auch bei der EFSA den Zugang zu den Originalunterlagen. Das überraschende Ergebnis: In Belgien kann man die Unterlagen angeblich nicht mehr finden. Aufgrund der fehlenden Unterlagen war nicht überprüfbar, was Monsanto tatsächlich zum Stichtag eingereicht hatte, Testbiotech musste die Klage zurückzuziehen[25]. Auch so kann man jemanden schachmatt setzen, wenn alle nur fleißig zusammenhalten.

Die wichtigste Lobbyorganisation der Agrar- und Lebensmittelindustrie ist aber ILSI, das International Life-Science Institute. ILSI ist eine weltweit agierende Organisation, die nach eigenen Angaben Wissenschaftler und Politik zusammenbringt, um über Fragen der Biotechnologie und Lebensmittelherstellung zu informieren. Kritiker*innen sagen, es gehe der ILSI vor allem darum, die Zulassungsbedingungen für ihre Produkte zu erleichtern, um der Industrie Millionen Euro für aufwendige Studien zu sparen. Auch Syngenta, BASF und Monsanto, die Gen-Pflanzen auf dem Markt haben, gehören zu den Finanziers von ILSI. Man sollte meinen, dass Mitarbeiter*innen dieser Lobby in der Chefetage der EFSA eigentlich nichts zu suchen haben. Bei der Europäischen Kommission, wo nach der EFSA-Bewertung über die Zulassung der Genpflanzen entschieden wird, sieht man in diesen Berührungspunkten zwischen Industrie und Zulassungsbehörde kein wirkliches Problem: "Wir leben in keiner perfekten Welt" sagt dazu Frédéric Vincent, den EU-Sprecher für Gesundheit und Verbraucherschutz[26].

Na dann...

Quellen und weitere Infos:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesinstitut_f%C3%BCr_Risikobewertung
[2] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/samstagsreport-ist-glyphosat-doch-krebserregend-das-bundesinstitut-fuer-risikobewertung-im-fokus/24904912.html?ticket=ST-1478910-fGfWF3ifChRp7HB4VQuz-ap3
[3] ebda.
[4] http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Aktuelles_ab_2016/2017/2017_10_11/2017_10_06_Dienstaufsichtsbeschwerde_BfR.pdf
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Hensel_%28Veterin%C3%A4rmediziner%29
[6] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/samstagsreport-ist-glyphosat-doch-krebserregend-das-bundesinstitut-fuer-risikobewertung-im-fokus/24904912.html?ticket=ST-1478910-fGfWF3ifChRp7HB4VQuz-ap3
[7] https://www.lebensmittelwarnung.de/bvl-lmw-de/liste/alle/deutschlandweit/10/3
[8] http://www.tomcrop.de/impressum/
[9] https://www.auf.uni-rostock.de/professuren/a-g/agrobiotechnologie/leiterin-der-professur/
[10] https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&p=15865
[11] https://lobbypedia.de/wiki/Bundesinstitut_für_Risikobewertung
[12] https://www.auf.uni-rostock.de/professuren/a-g/agrobiotechnologie/leiterin-der-professur/
[13] https://de.wikipedia.org/wiki/KWS_Saat
[14] https://lobbypedia.de/wiki/Bundesinstitut_für_Risikobewertung; https://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_genetisch_veraenderte_lebens__und_futtermittel-204370.html
[15] https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&p=15865
[16] ebda.
[17] ebda.
[18] https://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html
[19] https://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_pflanzenschutzmittel_und_biozidprodukte__pb_-204408.html
[20] https://de.wikipedia.org/wiki/Syngenta
[21] Zusammenschluss von COPA und COGECA, der beiden großen landwirtschaftlichen Dachorganisationen in der Europäischen Union
[22] https://lobbypedia.de/wiki/Europäische_Behörde_für_Lebensmittelsicherheit
[23] https://www.swr.de/odysso/wie-unabhaengig-ist-die-efsa/-/id=1046894/did=13494110/nid=1046894/z3quhz/index.html
[24] https://www.swr.de/odysso/wie-unabhaengig-ist-die-efsa/-/id=1046894/did=13494110/nid=1046894/z3quhz/index.html
[25] https://www.testbiotech.org/aktuelles/eu-zulassung-von-gentechnik-mais-zweifelhaft
[26] https://www.swr.de/odysso/wie-unabhaengig-ist-die-efsa/-/id=1046894/did=13494110/nid=1046894/z3quhz/index.html