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 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) unterstehen als eine der obersten Bundesbehörden vielfältige Bundesbehörden, rechtlich selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts und Bundesforschungsanstalten:

  •   das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit,
  •   die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung,
  •   das Bundessortenamt,
  •   das Bundesinstitut für Risikobewertung,
  •   das Julius-Kühn-Institut (Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen),
  •   das Friedrich-Loeffler-Institut (Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit),
  •   das Johann Heinrich von Thünen-Institut (Bundesforschungsinstitut für Ländliche Räume, Wald und Fischerei),
  •   das Max Rubner-Institut (Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel)

und hat selbst acht Abteilungen. Darunter überall noch weitere feine Verästelungen. Der Hauptsitz des BMEL ist in Bonn, zweiter Dienstsitz ist in Berlin, da kann man schon mal den Überblick verlieren. Bürokratieabbau geht jedenfalls anders.

Wer alles genau darüber wissen möchte, vergnüge sich mit Wikipedia

Das BMEL ist auch Aufsichtsbehörde des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Die anstehende Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (kurz GAP) soll 2021 in Kraft treten. Naturschützer, die Mehrheit der Bauern und Bäuerinnen sowie die Bevölkerung sind dafür - die Agrarlobby macht dagegen aber mit allen Mitteln mobil. Es geht um Geld, es geht immer um Geld, den größten Topf im EU-Haushalt mit Subventionen von 55 Milliarden Euro (Stand: 2018), überwiegend als Direktzahlung. Agrarökonomen, Volkswirte und auch der europäische Rechnungshof sind sich weitgehend einig, dass das aktuelle System für massive Ungerechtigkeit sorgt; es fördert die industrielle Landwirtschaft. Experten schütteln den Kopf, Bauern geben auf und Insekten sterben durch die intensive Landwirtschaft.

Frau Klöckner aber, und mit ihr  die Europäische Kommission halten an der umstrittenen Politik fest. Sie sind Erfüllungsgehilf*innen der Lobbyvertreter der industriellen Landwirtschaft, dem Deutschen Bauernverband und auf europäischer Ebene der Dachverband Copa-Cogeca. Zu den Verflechtungen von Politik und Landwirtschaftsindustrie erschien Anfang Mai 2019 eine aktuelle Lobbystudie von der Universität Bremen, welche in 560 Fällen Vernetzungen und Doppelfunktionen ans Licht brachte: "Insgesamt gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe von Akteuren, die wesentliche Schlüsselpositionen unter sich aufteilen." Laut der Lobbystudie sind zehn CDU/CSU-Mitglieder im Agrarausschuss des Bundestages. Sie bekleiden zusammen 18 Ämter im Agribusiness, in Bauernverbänden oder in Behörden. Die Studie weiter: "Die Ergebnisse am Ende von Verhandlungen zu politisch-rechtlichen Rahmensetzungen und Förderprogrammen stehen häufig im Widerspruch zu den ursprünglichen Ansätzen, Vorschlägen und vor allem wissenschaftlichen Fachempfehlungen." Die Erwartungen bezogen auf den GAP von Konstantin Kreiser beim NABU sind insgesamt gering: Frau Klöckner bezweifelt immer mal wieder, wie groß das Insektensterben wirklich ist und ob die Landwirtschaft wirklich schuld ist. Sie versucht, eine Debatte über die Agrarpolitik tot zu machen und dafür über freiwillige Bienchen-Projekte zu sprechen. Sie versucht, mit Instagram-Kanälen die Menschen von der Politik abzulenken, die sie gerade in Brüssel verhandelt [1]

Und es geht um die Reform der Düngeverordnung: Über Jahre werden die Nitratgrenzwerte im Grundwasser durch zu viel Gülle und Düngemittel auf den Feldern überschritten. Das soll sich ändern. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2018, wonach Deutschland gegen die Nitratrichtlinie der Europäischen Union zum Schutz der Gewässer verstößt. Grund dafür ist vor allem die Überdüngung durch Landwirte. Mit der Neuregelung werden Vorgaben der EU umgesetzt und damit drohende Strafzahlungen in Höhe von mehr als 800.000 Euro pro Tag abgewendet. Natürlich gibt es Fördermittel vom Bund, um den Höfen bei der Umstellung zu helfen. Die Bauern protestierten, aber EuGH ist EuGH und 800 Tausend Euro pro Tag sind 800 Tausend Euro pro Tag. Also bastelten Frau Klöckner und ihre Leute im Februar 2019 eine neue Düngeverordnung, die im Mai 2020 in Kraft treten sollte. Vorerst wird aber weiter fröhlich wie bisher gedüngt, denn für die Umsetzung wichtiger Teile der Verordnung haben die Länder vor dem Hintergrund der Corona-Krise, die Bauern und Landesbehörden belastet, nun Zeit bis zum Jahreswechselhatte [2].

Wofür Corona doch alles gut ist.