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Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist zuständig für verschiedene Zulassungs- und Managementaufgaben im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Es soll das Ziel verfolgen, im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes die Koordination zwischen Bund und Bundesländern zu verbessern, die Kommunikation von Risiken transparenter zu gestalten und Risiken zu managen, bevor aus ihnen Krisen entstehen. Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).

Das BVL und die Gentechnik:

Das BVL ist unter anderem zuständig für die Zulassungen von gentechnisch veränderte Organismen auf Versuchsfeldern und von Pflanzenschutzmitteln. Bislang hat das BVL alle, ausnahmslos alle Anträge auf gentechnische Nutzungen genehmigt. Und es ist auch noch stolz darauf: "Wir haben bislang keinen Antrag abgelehnt", verkündete der damalige BVL-Chef Christian Grugel. Er gab den Tipp, Forschungsarbeiten in Bezug auf Gentechnik zu konzentrieren, um die Konflikte mit den Gegner*innen der Gentechnik zu minimieren. Was gemerkt? Ein Amt, das für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständig ist, schützt sich gegen eben diese Verbraucher*innen. Außerdem wurde diesen mehrfach Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz verweigert. Im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man das ein (oder mehrere) Eigentor(e).

Das BVL soll sich intern uneingeschränkt hinter die antragstellenden Konzerne und Forschungseinrichtungen gestellt haben. Man konnte auch Leitende Beamte des BVL  in  Werbefilmen genau derjenigen Firmen auftreten sehen, deren Anträge sie an anderen Arbeitstagen ohne die notwendigen umfangreichen Prüfungen durchwinkten. Die wichtigsten Entscheidungsträger der Gentechnik-Abteilungen sind eingebunden in ein enges Geflecht von Lobbyorganisationen und Konzernen. Kontroll- und Genehmigungsbehörden, Geldgeber, Forschung und Firmen sind über die Jahre zu einem Filz verschlungen, der sie als Einheit erscheinen lässt. Durch eine enge Verflechtung zwischen Beamten, Wissenschaftlern, Industrievertretern und Lobbyorganisationen droht selbst der Politik die Kontrollmöglichkeiten zu entgleiten", sagte die Agrarexpertin der Grünen Ulrike Höfken. In etlichen Stellungnahmen und Texten deuten BVL-Beamte auch die einseitige Befürwortung der Gentechnik und das Primat des ökonomischen Nutzens an (1, 2). Mitarbeiter des BVL sitzen in den gleichen Gremien wie die Konzerne Bayer, Syngenta & Co. Weiter sind es die gleichen Wissenschaftler*innen, die an den entscheidenden Stellen für den Durchbruch der Agro-Gentechnik arbeiten, die  wichtige Funktionen bei der EU-Lebensmittelbehörde EFSA (genau: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) haben. EFSA war es, die ‑ u. a. mit der Stimme Deutschlands ‑ im November 2017 die Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat für weitere 5 Jahre zugelassen hat. It's the economy, stupid!

Das BVL und die Corona-Krise:

Auch bei der aktuellen Corona-Krise spielt das BVL eine unrühmliche Rolle: bereits 2012 dokumentierte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel unter dem Aktenzeichen 45242.0100 eine „Empfehlung der ZKBS" (Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit, Mitglieder und Stellvertreter werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berufen) "zur Risikobewertung des neuartigen humanen Coronavirus hCoV-EMC als Spender- oder Empfängerorganismus für gentechnische Arbeiten gemäß § 5 Absatz 1 GenTSV“. Das Bundesamt beschreibt dort akribisch die Infektion, die bei zwei Patienten „mit einer schweren Pneumonie und Nierenversagen assoziiert war. Als weitere Symptome traten zudem Husten, Fieber, Gelenk- und Muskelschmerzen auf. Einer der Patienten verstarb an der Infektion. Es wurden zum Zeitpunkt der Dokumentation das Auftreten von „sieben weiteren bestätigten Erkrankungsfällen in Katar, Jordanien und Saudi-Arabien mit einer vergleichbaren Symptomatik“ aufgeführt, „von denen vier tödlich verlaufen sind“. In 2012 schreibt das Bundesamt weiter, „Einer der drei Patienten, welche die Infektion überlebt haben, wurde in Deutschland in einer Speziallungenklinik in Nordrhein-Westfalen behandelt und konnte mittlerweile aus der Klinik entlassen werden.“ Die abschließende Feststellung, wonach „Coronaviren hauptsächlich durch Tröpfcheninfektion übertragen werden und für das neuartige humane Coronavirus somit ebenfalls eine Luftübertragung möglich wäre“ liest sich wie ein aktueller Bericht aus dem Jahr 2020. Immerhin zeichnet sich immer deutlicher ein Szenario ab, nachdem die zuständigen Institutionen sieben Jahre Zeit gehabt hätten, sich auf die jetzige Situation vorzubereiten und womöglich auch einen Impfstoff zu entwickeln, der im Akutfall wesentlich schneller auf neue Viren hätte eingestellt werden können, als dies bei der jetzt in den Raum gestellten „schnellstmöglichen Entwicklung eines neuen Impfstoffes“ der Fall wäre" sagt Vera Lengsfeld. (3) (Die Publizistin, einst Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, danach der CDU, weist eine gewisse Nähe zur AfD auf, was ihre Aussagen in diesem Punkt dennoch nicht falsch machen, wie weitere Quellen bestätigen). Ein Papier, das im Jahr 2013 dem Bundestag vorgelegt wurde, trägt den Titel: "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012". Dort wird ein Pandemie-Szenario dargestellt, das mit dem echten Corona-Virus erstaunlich viele Gemeinsamkeiten hat (4, 5, ).

Was ist passiert? Nichts. Oder doch: Kliniken und Krankenhäuser wurden privatisiert und die medizinische Versorgung unterlag einem Kahlschlag; die Liegezeit von Kranken wurde mit allen Mitteln reduziert, die Fallzahlen wurden mit allen Mitteln erhöht und die Diagnosen werden so stark wie möglich dramatisiert, um mehr Geld einzunehmen.(6).

It's the economy, stupid!