Ökozid sollte strafbar sein, es ist ein Verbrechen.

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Ökozid sollte strafbar sein, es ist ein Verbrechen.

"Stop Ecocide" ist aktuell eine der wichtigsten Kampagnen überhaupt:

Es wird Zeit, dass Ökozid zum internationalen Straftatbestand wird.

Konzerne beuten schamlos die Natur aus, erwirtschaften durch die Zerstörung ganzer Ökosysteme Milliarden Gewinne ohne für die Folgen ihres Tuns zu haften. Das muss sich ändern! Wir reiben uns vorsichtig beglückt die Augen: Das EU-Parlament unterstützt das sogar.

Manchmal werden Unternehmen und Konzerne verklagt, manchmal verhängt man Geldstrafen, von denen wir ausgehen können, dass diese zum Teil bereits im jeweiligen Budget mitberücksichtigt sind. Das reicht bei weitem nicht. Umweltverbrechen sollten als "Ökozide" bezeichnet werden und diese international vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt werden können. Die vertragliche Grundlage des IStGH ist das "Römische Statut", auch Rom-Statut genannt, wonach bisher nur vier Arten von Verbrechen aufgezählt sind: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Die Aufnahme von Ökoziden würde Einzelne, die für die Finanzierung, Erlaubnis oder Ausführung schwerwiegender Umweltschäden verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgbar machen.

Viele Staaten sind dem "Rom-Statut" Staaten beigetreten. Die USA und Russland (und der Sudan) haben zwar unterschrieben, ihre Unterschriften aber zurückgezogen. Marokko z. B. hat unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Unterzeichnung und Ratifizierung sind zwei verschiedene Dinge. Sobald alle Parteien einverstanden sind, wird dies in einem Dokument niedergeschrieben und unterzeichnet. Diese Absichtserklärung an sich ist aber unverbindlich. Nach der Unterzeichnung erfolgt die Ratifizierung: das unterzeichnete Papier muss zu den jeweiligen Regierungen zurückgebracht werden, die dann den Vertrag genehmigen und unterzeichnen (oder aber auch nicht). Die Philippinen sind ausgetreten nachdem ihnen wegen der Tausende Tote im Zusammenhang mit dem sogenannten Krieg gegen Drogen, den Präsident Duterte auf den Philippinen führt, ein Verfahren drohte. China ist gar nicht erst dabei.

 Im Übrigen ist der Begriff "Ökozid" nicht neu: Seit spätestens 1996 war er auch den Vereinten Nationen bekannt. Damals sollte Ökozid neben Genozid zu einem Völkerrechtsverbrechen erklärt werden. Im römischen Statut des IStGH waren ursprünglich fünf Verbrechen gegen den Frieden vorgesehen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression und Ökozid. Letzteres wurde auf vehementem Druck von den USA, England, Frankreich und den Niederlanden wieder von der Liste gestrichen. Man wollte gerne die Umwelt weiterhin versauen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Jetzt, ein Vierteljahrhundert später, ist die EU für die Aufnahme von Ökoziden, immerhin.

Das Verfahren zur Aufnahme des Ökozids in das Rom-Statut ist ein immens wichtiger Schritt, um uns die Gewalt bewusst zu machen, die die Grundlage des aktuellen Wirtschaftssystems darstellt. Das Ideal des grenzenlosen Wachstums führt zu ebenso grenzenlosen Verletzungen der Rechte der Erde und der Rechte der Natur. Das sei Ökozid, so definiert es Vandana Shiva, indische Wissenschaftlerin und Verfechterin von  Nahrungsmittelsouveränität, Trägerin von viele Auszeichnungen, u. a. des Alternativen Nobelpreises. Sie hat u. a. "Navdanya" gegründet: Navdanya bedeutet „Neun Saaten“ oder „Neun Samen“ und steht symbolisch für den Schutz von biologischer und kultureller Vielfalt des Saatgutes. Und sie hat einige entsprechende Bücher geschrieben, von denen die meisten ins Deutsche übersetzt wurden. Lesen!

Kumi Naidoo, bis Dezember 2019 Generalsekretär von Amnesty International und vorher Direktor von Greenpeace International drückte es so aus: "Gegenwärtig erlauben wir unseren politischen und wirtschaftlichen Führern, mit Mord davonzukommen. Jetzt ist es an der Zeit, das zu ändern. Wir brauchen eine direkte Haftung für diejenigen, die unsere Zukunft und diesen Planeten zerstören. Wir brauchen einen schnellen, tiefgreifenden und systemischen Wandel. Die Geschichte schreitet nur voran, wenn mutige Menschen aufstehen und handeln. Deshalb unterstütze ich diese Bürgerinitiative, um Ökozid als das Verbrechen anzuerkennen, das es ist."

Der führende Menschenrechtsanwalt Michael Mansfield aus Großbritannien sagte “Wenn du eine Firma dafür [für Umweltzerstörung, Anm. d. Red.] zur Verantwortung ziehen willst, dann lautete das Problem der Vergangenheit bisher: wer sitzt auf der Anklagebank? Wer ist verantwortlich? In der Firma sitzen reale Menschen und das Objekt des Ökozid sind nicht bloß Firmen, sondern auch Individuen... individuelle Verantwortung ist der einzige Weg für irgendeine Art der Veränderung.“

Es gibt viele Gründe, die gemeinnützige NGO, die "Stop Ecocide Foundation" zu unterstützen.

Nur einige wenige Beispiele:

Die immensen Schäden an Mensch und Natur durch das chemische Entlaubungsmittel Agent Orange hat machbar e.V. bereits in einem früheren Artikel beschrieben. Agrarwissenschaftler*innen prognostizierten Anfang 2019 im Fachjournal „Open Journal of Soil Science“, dass Vietnam noch Jahrzehnte an den Spätfolgen leide. An der Oberfläche zerfällt TCDD in ein bis drei Jahren, im Boden und in Fluss- wie Meeressedimenten kann es mehr als 100 Jahre bestehen. Über Flüsse, Wind und die Bodenerosion während des Monsuns breitet sich TCDD aus und gelangt in Nahrungsketten. Schlauer ist man nicht geworden: so gab es im Sommer 2011 einen Fall, bei dem in Brasilien vom Flugzeug aus Herbizide auf Regenwald versprüht wurden, bei denen auch dioxinhaltige 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure eingesetzt wurde, einer der in Agent Orange enthaltenen Wirkstoffe.

Ölpest volle Kraft voraus!

Erst im Sommer 2020 ereignete sich eine schwere Öltanker-Katastrophen, als der japanische Frachter MV Wakashio vor der Küste von Mauritius auf Grund lief. Über 1.000 Tonnen Öl sollen ausgelaufen sein. Nachdem das Schiff auf Grund gelaufen war und Treibstoff verloren hatte, war es in zwei Teile gebrochen. Eine Ölpest auf See und in Riff- und Küstengebieten war die Folge. 1991 geriet ein Öltanker mit einer Ladung von 260.000 Tonnen Rohöl in Brand. Damals befand sich der Tanker etwa 900 Seemeilen vor Angola. Ebenfalls 1991 explodierte ein Öltanker vor dem Hafen der italienischen Stadt Genua. Der Frachter, der noch mit 144.000 Tonnen Rohöl beladen war, sank.

Seit Jahrzehnten spielt sich im Nigerdelta die vielleicht größte Umweltkatastrophe auf dem afrikanischen Kontinent ab: Die Ölförderung zerstört die Natur und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. In Nigeria, einem der weltweit größten Erdölproduzenten der Welt, hat die Ölförderung des niederländisch-britischen Ölkonzerns Royal Dutch Shell seit den späten 50-er Jahren ganze Natur- und Lebensräume zerstört und das Land in Armut zurückgelassen. Nach Schätzungen haben mehr als zwei Millionen Tonnen Rohöl das Ökosystem des Nigerdeltas verschmutzt. Für die meisten Einwohner*innen, viele von ihnen Fischer und Bauern, wurde durch die Ölkatastrophe ihre Lebensgrundlage vernichtet.

-Ecuador erlangte durch den Jahrhundertprozess gegen den Erdöl-Multi Texaco/Chevron das öffentliche Interesse. Verseuchte Böden, verdrecktes Wasser, verpestete Luft, das ist das Erbe auch von Texaco/Chevron in Ecuadors Regenwald. Ecuador erstritt im November 2013 eine Entschädigung von 9,511 Milliarden US-Dollar. Der Internationale Gerichtshof annullierte das Urteil gegen den Erdölkonzern, womit die Strafe gegen Chevron aufgehoben wurde. "netzfrauen.org" schreibt auch "2020 kamen führende Ölproduzenten, darunter ENI, ROYAL DUTCH SHELL, SATURN OIL & GAS und die G20-Energieminister zusammen, um ein Notfallpaket von Produktionskürzungen zu koordinieren. Ziel war es, die Nachfrageeinbrüche durch die COVID-19-Pandemie zumindest auszugleichen. Um Kosten zu reduzieren, rechnet Shell mit einem Stellenabbau bis Ende 2022 von 7.000 bis 9.000 Menschen. Müssen wir am Ende auch noch die Ölriesen retten, die für zahlreiche Skandale bekannt sind?"

-Am 20. April 2010 kam es infolge verschiedener schwerer Versäumnisse zu einem Blowout (unkontrolliertes Austreten von Bohrspülung, Erdöl und/oder Erdgas aus einem Bohrloch einer Bohr- oder Förderanlage der Bohrplattform) der Bohrplattform Deepwater Horizon für die Erdölexploration im Golf von Mexiko, bei dem die Plattform in Brand geriet und zwei Tage später unterging. 87 Tage lang strömten etwa 800 Millionen Liter Öl ins Meer, was zur Ölpest im Golf von Mexiko führte, der schwersten Umweltkatastrophe dieser Art in der Geschichte. 

Die Katastrophe der Deepwater Horizon bei dem Brand 2010 war Anlass für den Ökozid-Vorwurf der Juristin Polly Higgins, die aus Ökozid einen internationalen Straftatbestand machen wollte.

-Nach Angaben des Konzerns in 2019 will Shell alte Plattformen mit 11.000 Tonnen Öl in der Nordsee verrotten lassen. Damals jedenfalls war die britische Regierung gewillt, Shells Pläne zu genehmigen. Aktueller Status: unbekannt.

-Als "Nuklearkatastrophe von Fukushima" werden eine Reihe von katastrophalen Unfällen und schweren Störfällen im japanischen gleichnamigen Kernkraftwerk und deren Auswirkungen bezeichnet. Sie ist noch in unguter Erinnerung. Die Staatsanwaltschaft in Tokio hatte vor 2017 zwei Mal beschlossen, die Chefs der Betreiberfirma Tepco nicht anzuklagen. Auf Einwirkung einer Bürgerinitiative standen dann drei frühere Topmanager 2017 doch noch vor Gericht. Sie wurden der fahrlässigen Katastrophen-Vorsorge beschuldigt, weil sie ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden und sich nicht richtig über die Risiken eines Kernkraftwerks an der Pazifikküste informiert hatten. Freispruch!

-Katastrophale Brände in Australien, in den USA, illegale Rodungen im Amazonasgebiet und und und. Im brasilianischen Amazonasgebiet gab es im Juni 2020 die schlimmsten Brände für diesen Monat seit 13 Jahren. Nach Auswertungen des brasilianischen Weltrauminstituts Inpe wurden in den zwölf Monaten August 2019 bis Juli 2020 34 Prozent mehr Regenwald abgeholzt als im Vorjahreszeitraum. Die Satellitenaufnahmen von Inpe zeigten, dass rund 9.170 Quadratkilometer Regenwaldfläche vernichtet wurden. Ein Quadratkilometer sind 1.000.000 Quadratmeter. In 2019 gab es die schwersten Waldbrände seit mehr als 20 Jahren, die sich von Brasilien aus auch auf Bolivien und Peru ausdehnten. Brasiliens oberster Populist und Präsident Jair Bolsonaro hatte im Wahlkampf angekündigt, das Amazonas-Gebiet weiter wirtschaftlich zu erschließen und keine neuen Schutzgebiete für die brasilianischen Ureinwohner auszuweisen.

Das hat auch etwas mit uns zu tun:

Für die Massentierhaltung in Europa importiert die EU Soja aus Brasilien. Etwa ein Fünftel der jährlichen Exporte von Soja und Rindfleisch aus Brasilien in die Europäische Union stehen demnach in Zusammenhang mit illegaler Abholzung im Amazonasgebiet und in der Cerrado-Savanne. Waldrodung ist allerdings nicht das einzige Problem, mit dem landwirtschaftliche Produkte aus Brasilien latent behaftet sind. Hemmungsloser Pestizid- und Herbizideinsatz sowie Monokulturen laugen dort die Böden aus und killen die Biodiversität des Landes.

-Zum ersten Mal haben Forscher bewiesen, dass die vom Menschen verursachte Globale Erwärmung direkt für die Schaffung einer "kritischen Bedrohung" einer verheerenden Flut verantwortlich ist - und eine Stadt mit etwa 120.000 Einwohner*innen auf den Weg potenzieller Überschwemmungen gebracht hat. Das zeigen neue Forschungsergebnisse der Universität Oxford und der University of Washington, die am 04. Februar 2021 in "Nature Geoscience" veröffentlicht wurden. Während sich der Planet erwärmt, tragen sich zurückziehende Gletscher zur Bildung instabiler Seen bei, die anfällig für gefährliche Ausbrüche sind. Die Studie liefert ein entscheidendes fehlendes Beweisstück für eine bahnbrechende Klage die vom Energiekonzern RWE eine Entschädigung für die Auswirkungen des Klimawandels in Huaraz (Peru) fordert.

Direktoren und Vorstandsvorsitzende sollen sich in Zukunft nicht mehr fragen „Rechnet sich das Projekt?“, sondern „Ist das Projekt es wert, dass ich dafür ins Gefängnis gehe?“.

Bisher sind es kriminelle Verbrechen, die nicht einklagbar sind. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Die derzeit gültigen Gesetze zielen darauf ab, die Wirtschaft anzukurbeln und die Profite zu maximieren. Mit dem Ökozid-Gesetz sollen aber nicht Konzerne zum Kollabieren gebracht werden, sondern es sollen Probleme mittels erneuerbaren Energien gelöst, und, bezogen auf Innovationen, soll in eine andere Richtung geforscht werden.

Ein Gesetzentwurf der Sozialdemokraten in Frankreich sieht bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug und Geldstrafen bis zu 10 Millionen Euro für Ökozid vor. Die Unternehmen fühlen sich bedroht; bei der in Frankreich größten Arbeitgebervereinigung "Medef" wird gar eine leichte Panik beobachtet. Die Unternehmer mögen kein Gesetz, das die verantwortlichen Führungspersonen im schwerstwiegenden Fall von angerichteten Umweltschäden mit zwanzig Jahren Freiheitsstrafe konfrontiert und mit Geldstrafen von bis zu 10 Millionen Euro oder 20 Prozent des globalen Umsatzes droht. Der betreffende Straftatbestand, der neu eingeführt werden soll, heißt: "Ökozid".

Das Römische Statut, mit dem 1998 der IStGH gegründet wurde, bestraft bereits „weit verbreitete, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt“ im Rahmen eines Krieges. Für Umweltschäden in Friedenszeiten gibt es jedoch keine Regelung. Nach diesem Votum des Europäischen Parlaments liegt es nun an den Mitgliedsstaaten, sich vor dem IStGH und auf der internationalen Bühne für dieses Anliegen auszusprechen. „Es liegt an uns, den Parlamentariern, diese Position mit Leben zu füllen, die Mitgliedsstaaten aufzufordern, diesem Ansuchen des Europäischen Parlaments nachzukommen. Auch die Kommission muss aufgefordert werden, in diesem Sinne zu handeln“, betonte die Juristin Marie Toussaint, einer grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für die „diese Abstimmung des Europäischen Parlaments auch Emmanuel Macron an seine Verantwortung erinnert“. 

Am 20. Januar 2021, hat das Europäische Parlament einen wichtigen Änderungsantrag zugunsten des Umweltschutzes angenommen.

Die Europaabgeordneten fordern (340 Ja-Stimmen, 323 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen), dass Umweltverbrechen im internationalen Strafrecht verankert werden. In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 20. Januar nahmen die Abgeordneten einen Änderungsantrag an, der von Salima Yenbou für die Fraktion der Grünen/EFA eingereicht worden war. “Es legt der EU und den Mitgliedsstaaten nahe, die Anerkennung des „Ökozids“ als internationales Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts des IStGH voranzubringen“, heißt es in dem Änderungsantrag.

Wir sind gespannt und machen mit bei "Stopecocide!"

Quellen und mehr Infos:
https://www.stopecocide.de/okozid-zum-verbrechen-machen
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6misches_Statut_des_Internationalen_Strafgerichtshofs
https://de.wikipedia.org/wiki/Vandana_Shiva#Gr%C3%BCndungen
https://www.machbar-ev.de/regenwald-tipp1/
https://www.machbar-ev.de/agent-orange-eine-kampferin-fur-gerechtigkeit-und-der-prozess-gegen-chemiekonzerne/
Agent Orange – Wikipedia
Nuklearkatastrophe von Fukushima – Wikipedia
Japan: Fukushima-Urteil sorgt für Empörung - Wirtschaft - SZ.de (sueddeutsche.de)
Ölkatastrophe im Nigerdelta – Wikipedia
Catch-me-if-you-can Spiel, das die Ölkonzerne treiben - wie Shell im Nigerdelta wegen Ölverschmutzung - Dutch court orders Shell to pay over oil spills - Shell Employees Involved with Causing Oil Leaks in Nigeria - netzfrauen– netzfrauen
Toxic-Tour durch Ecuadors Regenwald - Verseuchte Böden, verdrecktes Wasser, verpestete Luft - netzfrauen– netzfrauen
Konzern vor Menschenrecht – einfach widerlich! Ecuador muss an Chevron zahlen anstatt Chevron die Milliardenforderung an vergiftete Ureinwohner - Ecuador loses case, pays Chevron. Chevron loses cases, refuses to pay Ecuador. That's wrong! - netzfrauen– netzfrauen
Severe flood threat caused by climate change – landmark Oxford study | University of Oxford
BertaCaceres.org - Justice for Berta Cáceres
Saúl versus RWE - The Huaraz Case | Germanwatch e.V.
Case History: Berta Cáceres | Front Line Defenders
Shell will alte Plattformen mit 11.000 Tonnen Öl in der Nordsee verrotten lassen - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt
Deepwater Horizon – Wikipedia
https://www.heise.de/tp/features/Oekozid-Ein-Verbrechen-gegen-die-Menschheit-4612405.html
https://globalmagazin.eu/themen/natur/oekozid-ein-verbrechen-gegen-das-voelkerrecht/
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/parlement-europeen-vers-la-reconnaissance-de-lecocide-comme-crime-international/
https://reset.org/blog/oekozid-ein-fuenftes-verbrechen-gegen-den-frieden
https://www.stopecocide.earth/
https://pollyhiggins.com/
https://www.ecocidealliance.org/
https://www.deutschlandfunk.de/strafgerichtshof-in-den-haag-faktisch-ein-internationales.2852.de.html?dram:article_id=369607
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-amazonas-abholzung-101.html
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/illegale-abholzung-des-amazonas-was-unsere-bratwurst-mit-dem-regenwald-zu-tun-hat-a-2665fd88-cc3e-4621-a5ed-f0bc9b7b560e

Agent Orange – eine Kämpferin für Gerechtigkeit und der Prozess gegen Chemiekonzerne

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Agent Orange

eine Kämpferin für Gerechtigkeit und der Prozess gegen Chemiekonzerne

Es wurde in Deutschland entdeckt, jahrzehntelang verheimlicht, verharmlost und über den ganzen Erdball verteilt:

Dioxin steht in Paris vor Gericht.

Die fast 79-jährige französisch-vietnamesische Frau Tran To Nga klagt in Paris gegen 26 multinationale Chemieriesen; neben anderen Konzernen stehen auch  Bayer und BASF vor Gericht. Der Vorwurf an die gesamte Chemieindustrie ist es, seit den Fünfzigerjahren gewusst zu haben, wie gefährlich TCDD (Tetrachlordibenzodioxin, eine chlorhaltige, hochgiftige organische Verbindung) ist, aber dieses Wissen aus Profitgier unterdrückt und verheimlicht zu haben. 1966 wurde Tran To Nga Opfer des Giftes, als sie im Widerstand auf dem Ho-Chi-Minh-Pfad (ein während des Indochinakriegs und des Vietnamkriegs genutztes logistisches Netz aus Straßen und anderen Verkehrswegen) als Lehrerin zur Unterrichtung von Kindern tätig war: “Ich bin die Einzige, die diese Firmen in Frankreich anklagen kann!", sagt sie. Denn nur französische Staatsangehörige, die selber Opfer von Agent Orange geworden sind, können Klage in Frankreich einreichen. Noch 40 Jahre nach dem Leben im Agent-Orange-Dschungel wurden bei ihr erhöhte Dioxin-Werte gemessen.

Bis es zum Prozess am 25. Januar 2021 (das Urteil wird für den 10. Mai erwartet) kam, dauerte es sechs Jahre: Frau Tran stellte 2014 erstmals gegen die amerikanischen Chemiegiganten Dow Chemical und Monsanto Anzeige. Sie hat Angst, das Ende ihres Prozesses nicht mehr zu erleben; sie leidet an Herzproblemen, Diabetes, Knoten im ganzen Körper, Brustkrebs und einer Blutkrankheit. Die Anwälte der Unternehmen verzögern das Verfahren hingegen mit immer neuen Anträgen.

Agent Orange

ist ein giftiges Entlaubungsmittel (eine Dosis von 0,000001 Gramm reicht, um ein Kleintier innerhalb kurzer Zeit zu töten), das während des Vietnamkriegs (1955 bis 1975) in Vietnam, Laos und Kambodscha von der US-Armee versprüht wurde. Das Unkrautvernichtungsmittel verursacht auch heute noch Opfer: über drei Millionen Opfer in vier Generationen, die u. a. an Totgeburten, Fehlgeburten, Missbildungen (Kinder ohne Augen, ohne Nase, Kinder mit Wasserköpfen und Gesichtsspalte etc.) und Krebs leiden, bis heute. Unter den qualvoll Verstorbenen sollen sich mindestens 150.000 Kinder befunden haben.

Die amerikanischen Veteranen, die Opfer von Agent Orange wurden, erhoben 600 Sammelklagen, bei denen Schadensersatzforderungen von 45 Milliarden Dollar befürchtet wurden. Um Gerichtsurteile zu vermeiden, kam es zu einem Vergleich, in dem die amerikanischen Opfer  mit über 197 Millionen Dollar entschädigt wurden. Die Chemiefirmen waren glücklich: Sie ließen sich im Vergleich bescheinigen, dass sie nicht für die Leiden der Veteranen verantwortlich seien. Die Gesundheitsschädlichkeit von Dioxin wurde nicht verhandelt. Die vietnamesischen Opfer hingegen sind bis heute nicht als solche anerkannt. Die vietnamesische Regierung war lange Zeit kaum daran interessiert, die USA an Entschädigungen zu erinnern. Gute Wirtschaftsbeziehungen waren wichtiger, vor allem aber wollte man die Öffentlichkeit nicht daran erinnern, dass Obst, Fisch und andere exportierte Lebensmittel made in Vietnam möglicherweise dioxinbelastet sind.

Obwohl ein Unfall bei BASF

vor 67 Jahren, im Jahr 1953 zeigte, dass TCDD hochgiftig ist, hielt die Chemieindustrie diesen Unfall geheim. Boehringer Ingelheim, das größte forschende Pharmaunternehmen in Deutschland (auch zuständig für andere Skandale, siehe Wikipedia) war Lieferant von 720 Tonnen Trichlorphenolatlauge, die zur Herstellung von Agent Orange diente. Mitglied der Geschäftsführung von 1962 bis 1966 war Richard von Weizsäcker, ehemals Bundespräsident, der in dieser letzten Rolle zum Nationalheiligen wurde. Ob er von der Giftigkeit des Produkts gewusst hat? Niemand weiß es. Boehringer Ingelheim jedenfalls wusste von schädlichen Wirkung von AO. Firmenchef Ernst Böhringer untersagte Mitte der Fünfzigerjahre, ärztliche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit von Dioxin zu veröffentlichen (und auch Heinrich Lübke, Vorgänger von Julia Klöckner im Landwirtschaftsministerium und später Bundespräsident, verbot es). Boehringer Ingelheim lieferte von 1967 bis 1984 auch in die USA die Substanz, von der der Konzern und die amerikanische Seite wussten, dass sie hochgiftig ist. Herr Böhringer freute sich über den Großauftrag: "Solange der Vietnamkrieg andauert", hieß es in einem Schreiben an den Produktionschef, "sind keine Absatzschwierigkeiten zu erwarten."

Die Hintergründe des lange streng geheim gehaltenen Chlorakne-Skandals und der Manipulation von Studien (über die Folgen der Dioxin-Unfälle 1949 bei Monsanto in Nitro (USA) und 1953 bei der BASF in Ludwigshafen), um die Gefahren hochgiftiger Stoffe über Jahrzehnte zu vertuschen, sind nun erstmals weltweit einsehbar. Die Dokumente finden sich in den "Poison Papers", also in den Gift-Papieren einer öffentlich zugänglichen Datenbank mit rund 20.000 Akten über die Chemieindustrie, veröffentlicht von amerikanischen Umweltaktivist*innen. Die Papiere, Briefe und Telegramme des Dioxin-Kartells  erzählen von wachsenden Ängsten und schwindenden Skrupel. Die Firma Boehringer Ingelheim, in den Fünfzigerjahren Initiator des großen Schweigens, arbeitet seit über 40 Jahren daran, sich zumindest auf dem ehemaligen Gelände ihrer Hamburger Fabrik dem Zustand von "No Dioxin" anzunähern. Alle Versuche, das Ultragift aus dem Boden zu bekommen, scheiterten: das Zeug zerfraß die Entsorgungsanlage "Prometheus" (netter Name! In der griechischen Mythologie war Prometheus von Zeus an einen Felsen gefesselt: zu ihm kam jeden Tag ein Adler, um von seiner Leber zu fressen, die über Nacht wieder nachwuchs) und wurde schließlich mit einer kilometerlangen Betonwand unterirdisch eingekapselt. Kosten der Schadensbegrenzung bisher: mehr als 160 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2055 soll das vergiftete Grundwasser durch zusätzliche Brunnen gereinigt und bis 2095 überwacht werden. Die "Poison Papers" enthüllen das Zusammenspiel von Industrie, Politik und US-Militär.

Millionen von Tonnen hochgiftiger Herbizide  wurden versprüht,100 tausende Hektar (1 Hektar = 10.000 m²) Wald wurden in Vietnam, Laos und Kambodscha zerstört ebenso wie Felder verseucht wurden, damit sie keine Nahrungsmittel mehr liefern konnten. Am 7. Januar 1971 stieg zum letzten Mal ein Sprüh-Flugzeug in den Himmel über Vietnam. Erst durch millionenfaches Leid konnte das Schweigen gelüftet und die Produktion des Giftstoffes gestoppt werden. Die verheerenden Folgen reichen bis in die unmittelbare Gegenwart: bis heute werden schwerbehinderte Babys geboren. Contergan, Asbest, PCB, DDT - auch deren Auswirkungen sind gesellschaftliche Kollateralschäden mangelnder Risikobetrachtung von Unternehmen.

It's the money, stupid!

Kleidung- nachhaltig einkaufen

Kleidung- nachhaltig Einkaufen

Bisher wird nur ein Prozent der gesamten Baumwollproduktion nach überprüfbaren und abgestimmten Richtlinien des ökologischen Landbaus angebaut. Es ist also wichtig, die Nachfrage nach biologisch angebauter Baumwolle zu erhöhen. Das ist schwierig, wenn man sich nicht nur für Farbe, Schnitt und Stoff sondern auch für die Herkunft und Produktionsbedingungen der Kleidung interessiert.

Verkäufer*innen verweisen an den Kundenservice-Tresen, dort holt man beispielsweise erst die oder den Supervisor*in und schließlich die oder den Store Manager*in. Dann kann es gut passieren, dass ein Verweis darauf erfolgt, dass alle Informationen im Internet zu finden seien. Auskunft über Nachhaltigkeit, Code of Conduct oder Fairtrade-Siegel? Fehlanzeige, Desinteresse allerorten.

Viele von uns haben ein Bewusstsein dafür entwickelt, dass unser Kaufverhalten einen großen Einfluss auf die Zustände in der Welt hat.

Das Marktforschungsunternehmen Appinio hat im Januar 2018 1000 junge Deutsche zwischen 14 und 34 Jahre repräsentativ zum Thema faire und nachhaltige Mode befragt. Auf Platz 1 lag das Aussehen der Kleidung (70 Prozent der Männer 78 % der Frauen). Den Shopperinnen war der Preis nahezu genauso wichtig wie das Aussehen (75 %, aber 58 % bei den Männern). Es folgten Qualität, Komfort, Marke und Material sowie aktuelle Modetrends. Bei beiden Geschlechtern landeten die Merkmale Nachhaltigkeit und faire Herstellung mit Abstand ganz hinten. Von den Frauen geben gerade einmal acht Prozent an, dass ihnen Nachhaltigkeit wichtig ist (Männer sechs Prozent) und elf Prozent achten auf faire Herstellung (Männer neun Prozent).

Das muss mehr und anders werden. Dazu schaue man auf die leidlich aktuelle Seite der Verbraucherzentrale.

Einige Boutiquen haben sich auf ökosoziale Mode spezialisiert. Im Internet gibt es zahlreiche Onlineshops und Anbieter-Übersichten. In der Suchmaschine "Ökosoziologe Mode" eingeben, oder bei Utopias bestenliste vorbeischauen und schon kann es losgehen.

Abgeben

Da die meisten von uns ohnehin den Großteil ihrer T-Shirts, Röcke, Hosen Kleider und Pullover schon ewig nicht mehr getragen haben, geht es zunächst einmal auch um das Abgeben.

Dazu gibt es mehr oder minder attraktive Möglichkeiten:

In Container stopfen mit der Gefahr, dass die Klamotten überall landen können, im Reißwolf, in Krisengebieten oder zum Verkauf in Entwicklungsländern, wo sie die Preise der einheimischen Händler kaputtmachen, was wiederum die Armut verstärkt. Man kann die Kleidung vor der Abgabe zerschneiden, dann kann sie nicht weiterverkauft, sondern muss recycelt werden.

Spenden: In vielen Gemeinden ist eine direkte Spende an Obdachlose, Asylbewerberheime oder Kleiderkammern möglich. Immer mehr jedoch wird dort Kleidung abgelehnt. Es gibt in diesen Zeiten zwar einige Leute, die Häuser und Geld erben, aber die meisten erben Schränke voller Klamotten und Buffets voller Geschirr, gerne mit Goldrand oder pastoralen Landschaften. Entsprechend freuen sich Kleiderkammern nicht so sehr über gespendete Kleidung und lehnen diese teilweise sogar ab.

  • Eine Alternative bietet "Oxfam". Dort kann man sowohl einkaufen, als auch Sachen spenden.

In Hamburg gibt es gleich drei Shops:

    • Hamburg Hoheluft (Mixshop), Hoheluftchaussee 58, 20253 Hamburg
    • Hamburg Ottensen (Fashionshop), Bahrenfelder Straße 130, 22765 Hamburg
    • Hamburg Wandsbek (Mixshop), Wandsbeker Markstraße 10, 22041 Hamburg.

 

Verkaufen auf Flohmärkten, in Secondhandläden, aber z. B. auch auf Online-Marktplätzen wie fairmondo. Fairmondo ist ein offener Online-Marktplatz, der von allen genutzt werden kann und zwar für jede Art von Artikeln.  Bei „fairmondo“ kann man auf den Button „Weitere“ gehen und dann auf „zu verschenken“. Hauptsache nicht wegwerfen.

Upcyceln: Aus vielen Textilien könnt Ihr mehr oder minder nützliche oder auch nur schöne Dinge herstellen (Tragetaschen aus T-Shirts und Jeans, Mützen oder Nikolaussocken aus alten Pullis): das Internet ist voller Do-it-yourself (DIY)-Anleitungen.

Allgemein

ist zu sagen, dass der Trend zum übermäßigen Konsum und der gleichzeitige Wunsch nach extrem günstiger Ware die Bedingungen für einen fairen Handel erheblich erschweren. Deshalb sollte man sich neben einem bewussten Kaufverhalten immer auch fragen, was man wirklich braucht und wie nachhaltig es sein soll. Dass ein T-Shirt für 2,50 € im Laden nicht unter menschenwürdigen Bedingungen produziert werden kann, schon gar nicht, wenn ökologische Herstellungsbedingungen berücksichtigt werden, davon kann die bzw. der Käufer*in ausgehen. Dabei müsste ein Unternehmen nach einer Berechnung der "Kampagne für Saubere Kleidung" lediglich ein Prozent des Ladenpreises einkalkulieren, um für einigermaßen menschenwürdige Entlohnung zu sorgen. Bei einem T-Shirt, das 2,50 € im Laden kostet, wären das nicht mal 3 Cent.

Wirtschaftsforschungen ergeben laut Greenpeace, dass deutsche Verbraucher*innen ihre neugekauften Kleidungsstücke im Schnitt nur noch halb so lange tragen wie noch vor 15 Jahren, derweil sich die weltweite Produktion von Kleidung verdoppelte. Laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (sic! Die recht unbekannte Svenja Schulze als Super-Ministerin?) kauft jede*r Deutsche im Schnitt 18 Kilogramm Kleidung pro Jahr, das entspricht 50 bis 70 Kleidungsstücken. Es sammeln sich jährlich 800.000 Tonnen Kleidermüll in Deutschland an. Das Wenigste davon kann wirklich recycelt werden, in seltenen Fällen können die Textilien noch zu Dämmmaterial oder Putzlappen verarbeitet werden, eine neue Jeans entsteht aus der alten jedoch fast nie.

Einkaufen

Beim Einkaufen von Kleidungsstücken gibt es das, was wir bereits unter der Rubrik „Abgeben“ gesagt haben: Flohmärkte, die generell unter Kleidung zusammenbrechen (Baby- und Kinder-Kleidung sowieso) und Secondhandläden. Die Sachen sind zwar meist nicht ökologisch oder fair produziert, aber Ihr löst mit Eurem Kauf jedenfalls keinen weiteren Produktionsvorgang aus. Es gibt durchaus auch online-Secondhandshops, in denen manchmal auch nagelneue Ware zu finden ist (z. B. Mamikreisel, Kleiderkreisel ‑ dort findet man auch Neoprenanzüge und Arbeitshosen ‑, Kleiderkorb, Ubup,   etc.), alles zum Kaufen, Tauschen oder Verschenken.

Es gibt auch Umsonstläden und Giveboxes. Dort nimmt man nicht nur Klamotten an, sondern gibt auch sehr gerne welche ab. Tipps hierzu gibt Utopia

In Hamburg gibt es einige Tauschboxen mit Büchern, Schmuck, Kleidung und mehr, alles Gegenstände, die jemand selbst nicht mehr gebrauchen kann, die aber noch gut in Schuss sind (siehe Karte).

Es gibt überall Tauschbörsen im Internet (Tauschgnom, Tauschticket, Tauschbillet, Bambali, EbayKleinanzeigen ...).

Es gibt Tauschpartys: Greenpeace möchte mit dem Projekt Kleidertausch,  kleidertausch-begeisterte Menschen mit konsumkritischen Hintergrund überregional vernetzen. Im Internet gibt es verschiedene Tipps, wie eine Tauschparty gelingen kann. Tauschpartys sind auch einfach im kleinen Rahmen unter Freund*innen zu organisieren, man muss nicht auf andere Initiativen warten, oder Ihr lasst Euch von dem ehrenamtlichen Projekt bei Greenpeace Ehrenamtlichen helfen.

Es ist natürlich nicht verboten, einfach mit Freund*innen Klamotten zu tauschen, ohne gleich ein Event daraus zu machen.

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Wer trotz allem wie bisher neue Kleidung einkaufen möchte: Utopia hat ein "besten Liste" für Onlineshops erstellt und die Stadt Hamburg hat eine Liste mit Karte von Geschäften für Faire Mode & Möbel.

Über fünf Milliarden Kleidungsstücke hängen in Deutschlands Schränken.

Pro Kopf macht das rund 95 Kleidungsstücke.  Daher Minimalismus, auch im Kleiderschrank!

Im Mode-Minimalismus braucht man für eine komplette Garderobe nur 33 Teile (inkl. Schuhe, exkl. Unterwäsche und Strümpfe). Tipps dazu gibt (ausgerechnet!) die Tageszeitung „Welt“ Hier geht man vielleicht nicht mit der Mode, aber mit der Zeit.

Denn jeder Klamotteneinkauf, jedes Teil, das wir vermeintlich brauchen, weil uns die Augen überlaufen bei der riesigen Auswahl, ist ein Mehr an Konsum, ein Mehr an Umweltschäden, ein Mehr an Ausbeutung.

Quellen und weitere Infos:

Kleider machen Leute und Kinder machen Kleider

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Kleider machen Leute und Kinder machen Kleider

Grundsätzlich wird weit mehr Kleidung produziert, als wir Menschen auf der Welt überhaupt tragen können.

Heutzutage ist die Textil- und Bekleidungsindustrie eine der wichtigsten Konsumgüter-branchen Deutschlands.

Sie erreichte in Deutschland im Jahr 2012 ein Umsatzvolumen von 19 Milliarden €. Knapp zwei Drittel der von Greenpeace befragten Leute sortieren ihre Kleidung aus, wenn sie ihnen nicht mehr gefällt. Lifestyle eben. Dabei sind mehr als 50 % der in Deutschland hergestellten Textilien „technische Textilien“ (eingesetzt in Autoproduktion, Baugewerbe, Landschaftsbau, in Medizin und Umweltschutz), aber 230 Millionen Kleider werden fabrikneu vernichtet oder verramscht: geschreddert, in Mülldeponien verbrannt oder ins Ausland verkauft. Zwar arbeitet die Bundesregierung derzeit an einer Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, aber erstens dauert so etwas, zweitens weiß keiner wie weitreichend das neue Gesetz sein wird.

Der Hauptbestandteil unserer Kleidung ist meist Baumwolle. Der Name kommt nicht daher, dass Wolle am Baum wächst, denn eigentlich ist die Pflanze ein Busch, aber das englische Wort „cotton“ soll im hocharabischen für „qutún“ stehen, was „Baumwolle“ bedeutet. Schon in Herodots Historien Buch 3 ist zu lesen, dass in Indien Wolle am Baum wachsen würde. Jedenfalls besteht etwa die Hälfte aller Textilien weltweit aus Baumwolle; in der EU macht diese Naturfaser 43 % aller Textilfasern für Kleidung aus. Die weltweit bedeutendsten Baumwollproduzenten sind dabei die Volksrepublik China, Indien, die USA, Pakistan und Brasilien.

Die Textilindustrie hat einen riesigen Einfluss auf Umwelt und Klima: Einer Quantis-Studie aus 2018  zufolge war sie 2016 für 5 bis 10 % der globalen Umweltverschmutzung verantwortlich und für rund 8 % der weltweiten Klimaauswirkungen, wenn auch die Zahlen für die Textilindustrie als Ganzes gelten. Die Baumwollindustrie ist nur ein Teil davon. Der Baumwollanbau trägt aber auch, insbesondere durch den hohen Verbrauch an Mineraldünger und Pestizide, erheblich zum weltweiten Kohlenstoffdioxid-Ausstoß bei. Durch die Herstellung eines Baumwoll-T-Shirts entstehen sieben bis neun Kilogramm CO2.

Derzeit verursacht die Textilindustrie jährlich 1,2 Billionen Tonnen CO2  und damit mehr als internationale Flüge und Kreuzfahrten zusammen.

Davon abgesehen ist Polyester mittlerweile das am häufigsten verwendete Material in der Modeindustrie; wie Nylon und Acryl ist Polyester eine Plastikfaser, von der beim Waschen kleinste Partikel ins Wasser gelangen, später ins Meer und über die Nahrungsaufnahme auch in unsere Körper. Eine Umstellung auf nachhaltigere Produktionsweisen und Materialien ist dringend geboten und würde Umwelt und Klima entsprechend massiv entlasten.

Pestizide/Insektizide, Gifte

Die Prozessstufen der Textilherstellung, die besonders starke Belastungen für die Umwelt hervorrufen, sind Anbau und Produktion der Rohfasern sowie die Textilveredelung. Bei der Produktion von Naturfasern werden Pestizide und Düngemittel in großen Mengen eingesetzt. Bisher entfallen beispielsweise circa 25 % des weltweiten Insektizidmarktes und circa 10 % des Pestizidmarktes auf den Baumwollanbau (die Zahlen variieren je nach Quelle, jedenfalls ist Baumwolle nicht per se pestizidfrei) auf insgesamt nur 2,5 % der weltweiten landwirtschaftlichen Fläche. „Pro Saison wird Baumwolle durchschnittlich 20 Mal mit Ackergiften aller Art besprüht“, schreibt das Umweltinstitut München. Der massive Einsatz auch von Düngemittel trägt maßgeblich zum Klimawandel bei. In Afrika gehen laut Nabu 80 % aller eingesetzten Pestizide in die Baumwollproduktion. Der enorm hohe Pestizideinsatz gefährdet die Biodiversität und vergiftet die Böden. Auch in den fertigen Textilien, die wir dann tragen, kann man die Pestizide noch finden.

In den überwiegend asiatischen Produktionsländern ist die rasant wachsende Textilindustrie nicht nur zum zweitgrößten Wasserverbraucher  und ‑verschmutzer geworden: 3.500 krebserregende, hormonell wirksame oder anderweitig giftige Chemikalien (z. B. Kupfer, Arsen, Cadmium) setzt die Textilindustrie ein, um Rohmaterialien zu bunt bedruckter Kleidung  zu verarbeiten. Bis ein T-Shirt bei uns auf dem Ladentisch liegt, hat es einiges über sich ergehen lassen: Glätten, Bleichen, Färben, Bedrucken, für spezielle Outdoor-Kleidung auch Imprägnieren. Dafür werden in der Textilindustrie pro Kilogramm Kleidung rund ein Kilogramm Chemikalien verwendet. Viele dieser Chemikalien findet man nicht nur im Umfeld der Fabriken, sondern inzwischen rund um den Globus - in der Küstenluft von Südafrika, der Leber von Eisbären und in der Muttermilch. Die Ökoauflagen werden zwar  immer strenger, die Fabriken bekommen dafür aber keinen Cent mehr für ihre Kleidungsstücke und stellen wegen des Kostendrucks teilweise einfach ihre Kläranlage ab (sofern vorhanden). In Flüssen in der Nähe von Textilfabriken in Bangladesch schwimmt kein Fisch mehr.

Wasserverbrauch

Die Herstellung von Baumwolle führt zu einem enorm hohen Wasserverbrauch. Die Zahlen variieren auch hier wieder je nach Quelle und betrachteten Ländern. Sie gehen von 1.214 Liter bis 10.000 (der WWF nimmt zum Beispiel 7.000 bis 29.000 Liter Wasser an) aus, die nötig sind, um ein einziges Kilogramm Baumwolle zu produzieren. Ein Kilo Baumwolle entspricht in etwa einer Jeans und einem T-Shirt.

Auch der Anbau von Bio-Baumwolle benötigt viel Wasser, allerdings weniger als bei konventionellen Pflanzen. Die Böden enthalten aufgrund der im Bio-Anbau üblichen Fruchtfolge (wechselnde Pflanzen) mehr organische Substanz und können mehr Wasser speichern. Außerdem wird auf Bio-Feldern zur Bewässerung häufig Regenwasser aufgefangen und verwendet. Eine Studie aus dem Jahr 2014 kam zum Schluss, das der Wasserverbrauch bei der Produktion von Bio-Baumwolle 91 % geringer ist als bei konventioneller. Der hohe Wasserverbrauch beim Baumwollanbau (ausgehend von 3.600-26.900 m³ Wasser pro Tonne Baumwolle) führte unter anderem zum Austrocknen des Aralsees.

Gentechnik

Genmanipulierte Baumwollpflanzen sind resistent gegen bestimmte Schädlinge und/oder sie sind widerstandsfähiger gegen bestimmte Umweltbedingungen. Der Anbau von genmanipulierten Baumwollpflanzen ist entsprechend enorm weit verbreitet. Lt. der Datenbank TransGen wachsen derzeit auf insgesamt etwa zwei Dritteln der weltweiten Baumwoll-Anbaufläche genveränderte Sorten. Allein in Indien waren im Jahr 2017 demnach 93 % der angebauten Baumwolle gentechnisch verändert. Die Entwicklung von gentechnisch veränderter Saat wird oft als neue "grüne Revolution" bezeichnet. Dadurch sollten die Ernten um ein Vielfaches gesteigert werden. (Quelle: David Nance/ Wikimedia Commons). Die Konzerne versprachen den Bauern, dass sich die Ernten um ein Vielfaches steigern würden, wenn sie nicht nur ihre Pestizide verwenden, sondern auch statt den eigenen die Samen ihrer Firma aussäen.

Doch nicht nur der enorme Einsatz von gesundheitsschädlichen Insektiziden ist eine Konsequenz des hohen Konsums. Die Hoffnung auf größere Erträge bringt viele Bauern dazu, gentechnisch veränderte Baumwolle zu verwenden. Der Weltmarktführer für Gen-Saatgut ist der mächtige US-Konzern Monsanto (von Bayer aufgekauft). Er verkündete, dass die neue Baumwolle viel unempfindlicher gegen Schädlinge und Krankheiten sein würde. Das Grundprinzip ähnele dem der Züchtung, so sagt der Konzern, bei welcher stets nur die besten und widerstandsfähigsten Pflanzen weiter vermehrt würden.

Die Entwicklung von gentechnisch veränderten Samen durch riesige Agrar- und Chemiekonzerne wie Monsanto, Bayer oder Syngenta seit den 1970er Jahren geht jedoch einen großen Schritt weiter als die einfache Züchtung. Bei der "zweiten grünen Revolution" veränderten die Chemiekonzerne künstlich die Gene (also das Erbgut) der Samen mit dem Ziel, diese unempfindlich gegen Schädlinge zu machen. Dazu fügten sie ein Gen von Bakterien ein, das bewirkt, dass die Pflanze ein Gift produziert, das Insekten tötet. Es sterben aber nicht nur die unerwünschten Insekten, sondern auch andere Tiere, die von der Pflanze fressen. Das neue Gen vernichtet alles, was ihm zu nahe kommt. Hinzu kommt, dass die Pflanzen irgendwann nicht mehr auf die Chemie reagieren, weitaus empfindlicher sind als anfangs versprochen und neue Krankheiten entwickelten. Die Bauern müssen sogar noch mehr Spritzstoffe einsetzen, verbunden mit mehr Kosten für die Bauern, mehr Gewinne für die Chemiekonzerne und erheblich mehr Schäden für Mensch und Umwelt.

  • Die so neu erschaffene Baumwolle benötigt außerdem viel mehr Wasser als ihre Vorgänger. Vor allem in den wasserarmen Ländern wie Afrika ist das ein großes Problem, da die Pflanze, wenn sie nicht genug Wasser erhält, die Kapseln einfach abwirft, bevor sie reif sind. Wenn das passiert, fällt die Ernte der Bauern aus.
  • Zuvor war es nicht nötig, Samen zu kaufen, da die Bauern ihr eigenes Saatgut hatten indem sie nach jeder Ernte einen Teil der Samen für die nächste Aussaat aufbewahrten. Zum Teil erhielten sie die Samen auch vom Staat oder die Bauern halfen sich gegenseitig aus. Konzerne wie Monsanto verpflichten die Bauern jedoch vertraglich, jährlich neues Gen-Saatgut bei ihnen zu kaufen.
  • Wenn die Ernte in früheren Zeiten mal weniger gut war, verdienten die Bauern zwar schlecht, zu Essen hatten sie aber trotzdem noch genug. Passiert dasselbe mit gentechnisch veränderten Samen, sind die Einzigen, die daran verdienen, die Firmen, die das Gen-Saatgut verkaufen. Mit dem Verdienst aus dem Baumwollverkauf können die Arbeiter*innen dann gerade einmal die Spritzmittel bezahlen; um die Familie zu ernähren, reicht es aber nicht mehr. Deshalb haben viele von ihnen bei den Firmen Schulden aufgenommen, was sie in einen Kreislauf der Abhängigkeit bringt. Solche Ernteeinbußen haben zum Beispiel zahlreiche indische Kleinbauern in den Ruin getrieben. In der Folge nahmen sich viele verzweifelte Bauern das Leben.

Im Bio-Anbau

sind gentechnisch veränderte Pflanzen verboten. Bio-Baumwolle produziert Samen, aus denen neue Pflanzen wachsen können, was den Bauern enorme Kosten für neues Saatgut erspart. Aber: für Bauern in vielen Ländern ist es inzwischen sehr schwierig, an herkömmliches, nicht-genmanipuliertes Saatgut zu kommen. Dieser Mangel an Bio-Saatgut gilt als einer der größten Hindernisse beim Ausbau des Bio-Baumwollanbaus.

Ausbeutung

In den meisten Fällen ist die Kleiderherstellung mit unfairem Handel und unmenschlichen Arbeitsbedingungen verbunden.

Weltweit ist Kinderarbeit verboten. Bereits seit 1973 gibt es eine Konvention, die das Mindestalter für Beschäftigung regelt und entsprechende nationale Gesetzgebungen gibt es in fast allen Ländern dieser Welt. Die UN-Kinderrechtskonvention, von allen Ländern außer den USA und Somalia ratifiziert, schreibt das Recht des Kindes fest, vor ausbeuterischer Arbeit geschützt zu werden (Artikel 32). Papier ist geduldig und wo kein Kläger, da kein Richter: es arbeiten weltweit über 250 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren, das sind ca. 20 bis 30 % aller Kinder. Sie verrichten Arbeiten, die ihrer Entwicklung und Gesundheit schaden. Rund 120 Millionen dieser Kinder arbeiten ganztags. Die meisten Kinder arbeiten in Asien (ca. 153 Millionen). In Afrika arbeiten ca. 80 Millionen Kinder (ca. jedes dritte Kind), in Lateinamerika ca. 17,5 Millionen (ca. jedes fünfte Kind). Arbeitgeber stellen gerne Kinder ein, da sie diesen weniger Lohn zahlen müssen; Kinder sind leichter zu schikanieren und organisieren sich auch nicht in Gewerkschaften.

 

 

Der größte Teil der Textilherstellung findet in den Billig-Nähstuben der Welt in Bangladesch oder China, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, statt. So wie der Kunde nicht weiß, wo seine Kleidung genau hergestellt wurde, weiß die Näherin umgekehrt in der Regel nicht, für welches Label sie sich eigentlich schindet. Licht in diese dunklen Abläufe zu bringen, ist ein mühseliges Geschäft. Um die Fäden zusammenzubringen, ist ein großes Netzwerk nötig, sagt Maik Pflaum, Arbeitsrechtexperte der „Christlichen Initiative Romero“ (CIR). Romero ist eines von 250 Mitgliedern des europäischen Netzwerks für Textilarbeiterrechte "Kampagne für Saubere Kleidung". Die Missstände, von denen die Verbraucher*innen erfahren, sind nur "die Spitze des Eisberges", sagt Pflaum. Arbeitsrechtsverletzungen seien die Regel. Überstunden, Hungerlöhne und marode Fabriken: Nicht nur Billig-Labels, auch renommierte (Sportartikel-)Hersteller stehen in der Kritik. Viele arbeiten mit ausländischen Zulieferern zusammen, die Löhne weit unter dem Existenzminimum des jeweiligen Landes zahlen, oder ihre Lieferanten gar nicht kennen. Die Subunternehmer in den Billiglohn-Ländern reichen die Aufträge an noch billigere Hersteller weiter, ohne dass ein Unternehmen zwangsweise davon erfährt. Ein Textilhändler wie Primark hat es damit auf eine Gewinnsteigerung von über 40 % innerhalb eines Jahres gebracht. „Die Produkte für Primark werden mit Achtung vor dem Menschen hergestellt“, steht auf der Webseite der irischen Modekette. Eine auf Sri Lanka bezogene Studie von CIR, , hat festgestellt, "in keiner der untersuchten Fabriken wird der Verhaltenskodex eingehalten, den Primark seinen Herstellern auferlegt“.

Die Herstellung von Kleidung kostet im Extremfall Menschenleben, wie am 24. April 2013 als das Gebäude Rana Plaza in Sabhar, Bangladesch, einstürzte: 1135 Arbeiter*innen wurden getötet und 2438 verletzt. Das Gebäude gehörte einem bangladeschischen Politiker. Am Vortag waren in dem Gebäude Risse festgestellt worden, daher verbot die Polizei den Zutritt. Dennoch waren mehr als 3.000 Menschen im Gebäude, größtenteils Textilarbeiter*innen, als das Gebäude kollabierte. Die Angestellten waren von den Fabrikbetreibern gezwungen worden, ihre Arbeit aufzunehmen. Auch Primark ließ dort nähen.

Generell fehlen in den armen Ländern den meisten Arbeiter*innen die Möglichkeiten, angemessene Schutzkleidung zu tragen, was zu erheblichen Schädigungen an Mensch und Umwelt führt. Vergiftungen und Todesfälle der Arbeiter*innen sind an der Tagesordnung. Hinzu kommt, dass die giftigen Pflanzenschutzmittel über den Boden in das Grundwasser gelangen und dadurch Brunnen und Trinkwasser vergiften. Das führt zu Krankheiten innerhalb der Bevölkerung und zum Tod vieler Kinder.

„Fair“ heißt, dass nur Erwachsenen an den Produkten mitarbeiten, und so gut bezahlt werden, dass sie ihre Familie ernähren können und die Kinder anstatt zu arbeiten eine Schule besuchen können.

Bio-Anbau und fairer Handel

Im Bio-Anbau sind chemisch-synthetische Dünge- und Pflanzenschutzmittel verboten.

Um den fairen, umweltschonenden und gesunden Handel zu fördern, wurden Auszeichnungen und Richtlinien für Bio-Baumwolle und fair gehandelte Kleidung geschaffen. Damit die Materialien als "biologisch" oder "ökologisch" bezeichnet werden können, reicht es allerdings nicht, schädliche Pestizide und Insektizide gegen verträglichere Varianten auszuwechseln. Es geht darum, vor Ort ein ausgeglichenes Ökosystem zu schaffen.

Der biologische Anbau kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern auch der Gesundheit der Menschen. Wenn er mit fairem Handel kombiniert wird, gibt das den Bauern in Lateinamerika, Asien und Afrika die Möglichkeit, auf längere Sicht ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, nachhaltig also.

Fairer Handel bedeutet ganz konkret eine Kombination von Mindestpreis und Bio-Prämien. Nur dadurch haben die Bauern in den Ländern der so genannten "Entwicklungsländer" die Möglichkeit, aus dem Kreislauf von Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Armut auszubrechen, Anerkennung zu gewinnen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Der Verzicht auf Kinderarbeit ist bei fair gehandelter Ware selbstverständlich. Ein Teil von dem, was die Käufer für fair gehandelte Produkte ausgeben, fließt auf ein Premium-Konto für Projekte, über die die Arbeiter (und im besten Fall auch die Arbeiterinnen) demokratisch bestimmen können. Das Geld kommt dem Aufbau von Schulen und sanitären Anlagen, der Trinkwassersicherung und anderen Projekten, die den dortigen Menschen ein besseres und unabhängigeres Leben ermöglichen, zugute.

Fazit

Pestizide, Düngung, verseuchte Flüsse, arme Kleinbäuerinnen und -bauern, verpestete Luft, kranke Menschen, Gentechnik, enormer Wasserverbrauch, Ausbeutung, das sind alles Probleme in der Produktion von Kleidung.

Packen wir es also an!

Bisher wird nur ein Prozent der gesamten Baumwollproduktion nach überprüfbaren und abgestimmten Richtlinien des ökologischen Landbaus angebaut. Es ist also wichtig, die Nachfrage nach biologisch angebauter Baumwolle zu erhöhen.

Bundessortenamt (BSA)

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Bundessortenamt

Das Bundessortenamt (BSA) ist so etwas wie das Patentamt für neue pflanzliche Züchtungen. Es entscheidet, welche Pflanzensorten auf Feldern und in Gärten angebaut werden dürfen. Das BSA ist selbständig, befindet sich aber im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Das BSA ist also zuständig für die Zulassung von Pflanzensorten (Saatgutverkehrsgesetz) und den Sortenschutz, also den rechtlichen Schutz von neuen Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz, „Schutz des geistigen Eigentums“), soweit letzterer auf nationalrechtlicher Grundlage und nicht nach dem Recht der Europäischen Union erfolgt[1].

Am 04.03.2020 hat der neue Präsident des Bundessortenamtes, Herr Elmar Pfülb, aus der Hand der Staatssekretärin im BMEL, Frau Beate Kasch, seine Ernennungsurkunde erhalten. Was erstaunlich ist, da Frau Kasch erst seit dem 15. April 2020 Staatssekretärin ist. Allerdings sind die Seiten, u. a. mit dem Werdegang von Frau Kasch, am 27. April noch vorhanden, weisen am 02. Mai aber nur noch den Lebenslauf ihrer Chefin, Frau Klöckner; auf.  Gibt man am 02. Mai den Link "https://www.bmel.de/DE/Ministerium/Organisation/Leitung/_texte/ST-Kasch.html;nn=312930", den man am 27 April noch gefunden hat, in den PC ein, öffnet sich ohne weitere Hinweise der Link "https://www.bmel.de/DE/ministerium/ministerin/ministerin_node" mit  der Vita nicht etwa von Frau Kasch, sondern von Frau Klöckner, mit mehr Fotos, als man üblicherweise bei Tinder einstellt. Mysteriös. Aber auch interessant: Frau Klöckner steht nicht nur einem Riesenbehördenapparat mit zig Verzweigungen vor, sondern ist auch Mitglied in 18 Vereinen bzw. Institutionen (z. B. in der Akademie Kloster Eberbach "Werte in Wirtschaft und Gesellschaft"), engagiert sich in vier Kuratorien und hat sieben Schirmherrschaften. Da wird man sich doch fragen dürfen, ob unsere Politiker*innen bzw. politische Beamt*innen aus einer Retorte eines fernen Planeten kommen, wo man diesen Lebewesen das Schlafbedürfnis entzogen hat.

Zurück zu Herrn Pfülb: dieser hat unabhängig von seiner Ernennung die Dienstgeschäfte beim BSA bereits am 01.01.2020 übernommen (Frau Kasch dann wahrscheinlich auch).  Herr Pfülb  ist Agrarwissenschaftler (Fachrichtung Pflanzenproduktion) und bereits seit 1991 beim Bundessortenamt. Die Presse schrieb voneinander ab und brachte wenig Interessantes über Herrn Pfülbs Lebenslauf zutage. Kommt vielleicht noch.

Aus der Broschüre: Das Bundessortenamt – Schutz und Zulassung neuer Pflanzensorten geht nicht hervor ob überhaupt samenfeste Sorten zugelassen wurden und wieviele Gentechnikpflanzen zugelassen wurden. Absicht?

Lt. Saatgutverkehrsgesetz ist der Handel mit  dem Saatgut nicht amtlich zugelassener Pflanzensorten gesetzlich verboten. Landwirt*innen und Klein-Züchter*innen können die verschiedenen Tomaten, Kartoffeln, Grünkohle etc., die sie züchten und deren Saatgut sie vertreiben wollen, beim BSA anmelden. Pro Sorte fällt eine Schutzgebühr von 30 Euro an, die es einem erlaubt, mit dem Saatgut einer Sorte zu handeln. Zunächst muss sie jedoch überhaupt anerkannt werden. Dafür fallen einmalig 200 Euro pro Sorte an. Dieser Sortenschutz erlischt aber nach 25 oder 30 Jahren, je nach Pflanzenart. Das hat zur Folge, dass die Vielfalt etlicher zugelassener Sorten eingeschränkt ist; wie etwa bei Kartoffeln. Die meisten der zugelassenen Sorten ähneln einander sehr: Die deutsche "Leistungskartoffel" etwa ist rund oder rund-oval und hat eine gelbe Farbe. Geschmack spielt bei der Zulassungsprüfung für neue Kartoffel-Sorten hingegen kaum eine Rolle[2].

Viele der samenfesten Sorten fallen durch die Zulassungsprüfung, weil sie mit Maßstäben gemessen werden, die nur Hybridsorten erfüllen können.

Das Problem: samenfeste Sorten [3]  sind in einigen Merkmalen immer uneinheitlich. Sie können züchterisch nicht so weit genetisch verengt werden, dass sie in allen Eigenschaften homogen und uniform sind. Nur Hybridsorten oder Züchtungen, die durch gezielte molekulare Veränderung ihrer Zellbestandteile entstehen, erfüllen diese Kriterien. [3]

Alles nicht so wichtig, denn das BSA hat ohnehin kaum samenfeste Sorten[4] zugelassen. Nicht samenfeste Sorten (Hybridsaatgut) sind nur auf den einmaligen Verbrauch gerichtet, weshalb man in jedem Jahr neues Saatgut kaufen muss, weil es nicht vermehrbar ist. It's the economy, stupid!

Am 15.12.2016 hat das BSA erstmals gentechnisch veränderte (gv) Pflanzensorten in das deutsche Sortenregister eingetragen und damit erstmals eine gentechnisch veränderte Pflanze uneingeschränkt zum Anbau freigegeben. Weshalb auf einigen Packungen im Lebensmittelhandel auch steht "Ohne Gentechnik". Die anderen... who knows? Gibt man in die Suchmaschine (am besten bei “ecosia” -meine Lieblingssuchmaschine, da für jede Suche ein Baum gepflanzt wird) den Suchbegriff "Bundessortenamt samenfeste Sorten" ein, findet man... nichts.

Umfragen belegen seit Jahren immer wieder, dass die große Mehrheit der Verbraucher*innen keine Gen-Lebensmittel will. Es gibt bislang keine Studie über die Auswirkung von Gen-Pflanzen auf Menschen, Gentechnik ist für eine gesunde Ernährung nicht notwendig (vermutlich sogar schädlich) und bei Genpflanzen wird oft das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat verwendet, zu dem es hingegen tatsächlich besorgniserregende Studienergebnisse gibt. Bislang ist zwar kein Fall dokumentiert, in dem ein Mensch durch den Verzehr von gentechnisch veränderten Pflanzen nachweislich zu Schaden gekommen ist, aber es hat auch niemand konkret danach gesucht[5]. Das ist, als ob ein Land sagen würde, es gebe in seinem Bereich keine Corona-Infektionen, hat dabei aber auch keinen einzigen Test durchgeführt. Wo nicht gesucht wird, wird naturgemäß auch nicht gefunden.

Selbst über 20 Jahre nach Einführung von Gen-Pflanzen gibt es keine entsprechenden Studien über Auswirkungen auf Menschen. Erklärtes Ziel der Gentechnikindustrie ist es, auch in Europa Fuß zu fassen, die Bevölkerung in der EU von der Harmlosigkeit der Gentechnik und hier besonders von den neuen molekularbiologischen Techniken, wie CrisprCas zu überzeugen und Gegenargumente als rein emotional und unbegründet zu diffamieren. Gentechnik ist kompliziert, und nicht jeder verfügt dazu über Fachwissen. Daher ist es besonders leicht, mit wenig Einsatz und der Unterstützung unkritischer Medien, Verbrauchermeinungen zu beeinflussen[6].

Quellen und weitere Infos:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Bundessortenamt#cite_note-4
[2] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/45_min/Verbotenes-Gemuese,sendung511572.html
[3] https://www.grell.de/saatgut-e-v/
[4] Samenfest ist eine Pflanzensorte dann, wenn aus ihrem Saatgut Pflanzen wachsen, die dieselben Eigenschaften und Gestalt haben, wie deren Elternpflanzen. Das bedeutet, die Sorte kann wie früher natürlich vermehrt werden. Sie wird durch Wind oder Insekten bestäubt (https://samenfest.de/was-ist-samenfest/).
[5] https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/lebensmittel/lebensmittelproduktion/gentechnik-pro-und-contra-8385
[6] ebda.

 

Julia Klöckner

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Julia Klöckner

Julia Klöckner ist seit 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft und, kommend aus einer Winzerfamilie, war 1995 Deutsche Weinkönigin. Sie versteht sich als Vertreterin der Bauer und der Konzerne: wie sonst ist zu erklären, dass sie sich in ihrer Amtszeit (am 14. März waren es gerade einmal zwei Jahre) mindestens 25 Mal zu Einzelgesprächen mit Lebensmittelkonzernen wie Nestlé und Mars, mit Leuten von Bayer, und den Milchwerken Berchtesgadener Land, mit Entscheidungsträgern der Megadiscounter Aldi, Lidl, Rewe und Edeka sowie mit Vertretern der klassischen Agrar-, Fleisch- und Ernährungswirtschaft getroffen hat, aber nur fünf Mal mit Vertreter*innen von Organisationen wie dem Bund ökologische Landwirtschaft? Von  den Verbänden bekam der Deutsche Bauernverband mit drei Einzelgesprächen die meisten Termine. Mit dem Chef der deutschen Nestlé-Tochter...

Erst einmal weiter ausholen:

Nestlé ist der Konzern, in dessen Fertignudeln namens "Maggi" 2015 in Indien bedenklich hohe Blei-Konzentrationen auftraten. Es ist der Konzern, der in den 70er und 80er Jahren Milchpulver an Mütter in Afrika verteilen ließ, denen aber nur verseuchtes Wasser zur Verdünnung zur Verfügung stand, weshalb viele Kinder starben. Nestlé, das ist der Konzern, der 2008 in China durch ein Tochterunternehmen verunreinigtes Milchpulver auf den Markt gebracht hatte: rund 300.000 Kinder kamen in Krankenhäuser, sechs starben. Nestlé ist verantwortlich für Müllberge durch Kapselkaffee ‑ jede vierte Kapsel in Deutschland stammt von Nestlé ‑, Nestlé ist der Konzern, der weltweit Wasserrechte gekauft hat, z. B. in Pakistan, wo deshalb der Grundwasserspiegel bereits gesunken ist.

Zurück zum Thema:

mit dem Chef der deutschen Tochter dieses sauberen Konzerns also hat sich unsere Ernährungsministerin in einem Video präsentiert, in dem dieser Typ für seine Fertigprodukte kostenlos warb und das auch noch auf dem offiziellen Twitter-Kanal des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.  Das Kurz-Video beginnt witzig. Es erklärt Frau Klöckner "Essen und Trinken ist wichtig, aber die Frage ist: ist es mit unserer Umwelt gut vereinbar...". Bitte? Essen und Trinken lieber lassen? Das geht dann ja schneller zu Ende als mit Corona... (1,2)

Frau Klöckner spielt auch eine nicht gerade rühmliche Rolle in diesen Corona-Zeiten. Mitte März erwog sie den Einsatz auf den Feldern der Bundesrepublik von derzeit beschäftigungslosen Köch*innen und Kellner*innen, dann (zeitlich befristet je nach Gemüse- und Früchte-Saison) von Asylbewerber*innen, von Kurzarbeitende (Erzieherinnen?) und Arbeitslosen und von Selbstständigen in Kleinstbetrieben, die derzeit keine Einkünfte erzielen. Wütend wurde Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Die Landwirtschaft müsse für die schwere Arbeit bessere Lohn-, Arbeits- und Unterkunftsbedingungen anbieten, dann ließen sich Arbeitskräfte gewinnen (3). Ein wahres Wort. Wofür der Erntehelfer 130 € bekommt, soll vom Spargelbauer für 2.500 € weiterverkauft werden (aus der Erinnerung im Rahmen eines analogen Abonnements von "DIE ZEIT" Nr. 17/2020, 16. April 2020, " Wer rettet den Spargel?").  Wenn die Erinnerung so stimmt, ist da noch mächtig Luft nach oben.

Frau Klöckner hat schließlich durchgesetzt, dass ‑ entgegen des ursprünglichen Verbots des Innenministeriums ‑ 80.000 ausländische Saisonkräfte für die Ernte von Spargel, Rhabarber & Co. aus Osteuropa, z. B. per Sonderflug aus Rumänien nach Deutschland gebracht werden. Corona hin, Corona her. Der Skandal, auch wenn Frau Klöckner dafür diesmal nichts kann: bisher wurden nur 47 (in Worten: siebenundvierzig) minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus den grauenvollen griechischen Lagern, in denen das Coronavirus sich ausbreitet, nach Deutschland gebracht.

Dass Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, aus ihrem inkriminierten Werbefilmchen mit der Firma Nestlé (2019) nichts gelernt hat, zeigt sich wieder in 2020. In einer Ausstrahlung (auf bild.de) am Sonntag, 3. Mai 2020, kochte sie vor der Kamera mit "Starkoch" Johann Lafer (ist eigentlich jeder, der außerhalb seiner eigenen Küche kocht und irgendwie in die Medien kommt, ein Starkoch?) ein Drei-Gänge-Menü (Rucola-Salat mit gebackenem Ei,  gefüllte Frikadellen mit Kartoffelpüree und Gemüse, Erdbeeren mit Apfelschaum), um zu zeigen, wie vier Personen für unter 25 Euro ein "ausgewogenes" Menü kochen können und dabei satt werden. Weil man ja von alleine nicht drauf käme. Sie will Familien in der Corona-Krise helfen, sich gesund zu ernähren (die ja sonst, wie man weiß, überwiegend Hartz-IV-Empfänger sind und bekanntermaßen nur Pommes essen und Bier trinken, zuckerhaltige Limonade für die Kinder). Aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass das Ganze von der Supermarktkette "Kaufland" finanziert wird, womit eine Verflechtung von Wirtschaft und Politik gegeben ist.

Der Satiriker Beisenherz teilte einen Beitrag, in dem genauer in den Einkaufswagen von Lafer geschaut wird: Der Koch zieht durch die "Kaufland"-Gänge und legt Zutaten in den Einkaufswagen, von denen keines Bio-Merkmale aufweist; das Fleisch stammt sogar von Tieren, die unter der niedrigsten Haltungsnorm aufgezogen wurden. Natürlich wusste unsere offenbar uninformierte und naive Ernährungsministerin bei diesem Sponsoring von nichts. Außerdem halten Lafer und Klöckner bei der fröhlichen Sendung nicht den erforderlichen Corona-Mindestabstand von 1,5 Meter[4]. Die Polizei soll nicht eingeschritten sein.

Ach, Julia, warum hast Du Dich nicht mit dem Titel der Weinkönigin begnügt, wo Du als Wein-Barbie strahlend werben konntest und es keinen A... interessiert hat.

Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

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Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist zuständig für verschiedene Zulassungs- und Managementaufgaben im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Es soll das Ziel verfolgen, im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes die Koordination zwischen Bund und Bundesländern zu verbessern, die Kommunikation von Risiken transparenter zu gestalten und Risiken zu managen, bevor aus ihnen Krisen entstehen. Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).

Das BVL und die Gentechnik:

Das BVL ist unter anderem zuständig für die Zulassungen von gentechnisch veränderte Organismen auf Versuchsfeldern und von Pflanzenschutzmitteln. Bislang hat das BVL alle, ausnahmslos alle Anträge auf gentechnische Nutzungen genehmigt. Und es ist auch noch stolz darauf: "Wir haben bislang keinen Antrag abgelehnt", verkündete der damalige BVL-Chef Christian Grugel. Er gab den Tipp, Forschungsarbeiten in Bezug auf Gentechnik zu konzentrieren, um die Konflikte mit den Gegner*innen der Gentechnik zu minimieren. Was gemerkt? Ein Amt, das für die Durchsetzung von Verbraucherrechten zuständig ist, schützt sich gegen eben diese Verbraucher*innen. Außerdem wurde diesen mehrfach Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz verweigert. Im allgemeinen Sprachgebrauch nennt man das ein (oder mehrere) Eigentor(e).

Das BVL soll sich intern uneingeschränkt hinter die antragstellenden Konzerne und Forschungseinrichtungen gestellt haben. Man konnte auch Leitende Beamte des BVL  in  Werbefilmen genau derjenigen Firmen auftreten sehen, deren Anträge sie an anderen Arbeitstagen ohne die notwendigen umfangreichen Prüfungen durchwinkten. Die wichtigsten Entscheidungsträger der Gentechnik-Abteilungen sind eingebunden in ein enges Geflecht von Lobbyorganisationen und Konzernen. Kontroll- und Genehmigungsbehörden, Geldgeber, Forschung und Firmen sind über die Jahre zu einem Filz verschlungen, der sie als Einheit erscheinen lässt. Durch eine enge Verflechtung zwischen Beamten, Wissenschaftlern, Industrievertretern und Lobbyorganisationen droht selbst der Politik die Kontrollmöglichkeiten zu entgleiten", sagte die Agrarexpertin der Grünen Ulrike Höfken. In etlichen Stellungnahmen und Texten deuten BVL-Beamte auch die einseitige Befürwortung der Gentechnik und das Primat des ökonomischen Nutzens an (1, 2). Mitarbeiter des BVL sitzen in den gleichen Gremien wie die Konzerne Bayer, Syngenta & Co. Weiter sind es die gleichen Wissenschaftler*innen, die an den entscheidenden Stellen für den Durchbruch der Agro-Gentechnik arbeiten, die  wichtige Funktionen bei der EU-Lebensmittelbehörde EFSA (genau: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit) haben. EFSA war es, die ‑ u. a. mit der Stimme Deutschlands ‑ im November 2017 die Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat für weitere 5 Jahre zugelassen hat. It's the economy, stupid!

Das BVL und die Corona-Krise:

Auch bei der aktuellen Corona-Krise spielt das BVL eine unrühmliche Rolle: bereits 2012 dokumentierte das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel unter dem Aktenzeichen 45242.0100 eine „Empfehlung der ZKBS" (Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit, Mitglieder und Stellvertreter werden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft berufen) "zur Risikobewertung des neuartigen humanen Coronavirus hCoV-EMC als Spender- oder Empfängerorganismus für gentechnische Arbeiten gemäß § 5 Absatz 1 GenTSV“. Das Bundesamt beschreibt dort akribisch die Infektion, die bei zwei Patienten „mit einer schweren Pneumonie und Nierenversagen assoziiert war. Als weitere Symptome traten zudem Husten, Fieber, Gelenk- und Muskelschmerzen auf. Einer der Patienten verstarb an der Infektion. Es wurden zum Zeitpunkt der Dokumentation das Auftreten von „sieben weiteren bestätigten Erkrankungsfällen in Katar, Jordanien und Saudi-Arabien mit einer vergleichbaren Symptomatik“ aufgeführt, „von denen vier tödlich verlaufen sind“. In 2012 schreibt das Bundesamt weiter, „Einer der drei Patienten, welche die Infektion überlebt haben, wurde in Deutschland in einer Speziallungenklinik in Nordrhein-Westfalen behandelt und konnte mittlerweile aus der Klinik entlassen werden.“ Die abschließende Feststellung, wonach „Coronaviren hauptsächlich durch Tröpfcheninfektion übertragen werden und für das neuartige humane Coronavirus somit ebenfalls eine Luftübertragung möglich wäre“ liest sich wie ein aktueller Bericht aus dem Jahr 2020. Immerhin zeichnet sich immer deutlicher ein Szenario ab, nachdem die zuständigen Institutionen sieben Jahre Zeit gehabt hätten, sich auf die jetzige Situation vorzubereiten und womöglich auch einen Impfstoff zu entwickeln, der im Akutfall wesentlich schneller auf neue Viren hätte eingestellt werden können, als dies bei der jetzt in den Raum gestellten „schnellstmöglichen Entwicklung eines neuen Impfstoffes“ der Fall wäre" sagt Vera Lengsfeld. (3) (Die Publizistin, einst Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, danach der CDU, weist eine gewisse Nähe zur AfD auf, was ihre Aussagen in diesem Punkt dennoch nicht falsch machen, wie weitere Quellen bestätigen). Ein Papier, das im Jahr 2013 dem Bundestag vorgelegt wurde, trägt den Titel: "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012". Dort wird ein Pandemie-Szenario dargestellt, das mit dem echten Corona-Virus erstaunlich viele Gemeinsamkeiten hat (4, 5, ).

Was ist passiert? Nichts. Oder doch: Kliniken und Krankenhäuser wurden privatisiert und die medizinische Versorgung unterlag einem Kahlschlag; die Liegezeit von Kranken wurde mit allen Mitteln reduziert, die Fallzahlen wurden mit allen Mitteln erhöht und die Diagnosen werden so stark wie möglich dramatisiert, um mehr Geld einzunehmen.(6).

It's the economy, stupid!

Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

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Bundesinstitut für Risikobewertung 

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ist dem Geschäftsbereich des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zugeordnet und hat die Aufgabe, die Bundesregierung in Fragen der Lebensmittelsicherheit, der Produktsicherheit, von Kontaminanten (für uns Laien: das sind unerwünschte Stoffe, die zu einer Verunreinigung eines anderen Stoffs oder Stoffgemischs führen) in der Nahrungskette, des Tierschutzes und des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wissenschaftlich zu beraten. Zuständig ist aber auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit für u. a.  Umweltkontaminanten in Lebens- und Futtermitteln[1] (Ministerin ist Svenja Schulze). Klingt ein wenig nach Doppelzuständigkeit (und, wie wir sehen, noch mehr als das), auch ein Grund für den offensichtlichen Wirrwarr.

Präsident des BfR ist Professor Dr. Dr. Andreas Hensel, ein ausgebildeter Veterinärmediziner, Mikrobiologe und Hygieniker, der sich neckisch im Dreiteiler samt Fliege in einem Sonnenblumenfeld präsentiert. Er legt auch nie ein Hähnchenbein auf den Grill und greift dann mit denselben Fingern nach Würstchen. Eine „Kreuzkontamination“ könne „Campylobacter-Bakterien übertragen“[2]. Dieser penible Kerl ist ein Verfechter des höchst umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Ihn nervt das Thema, da ihm „manche unwissende Journalisten, einige voreingenommene Wissenschaftler, Ökos und Politiker, die es besser wissen, seit Jahren ein Dauerfeuer“ berieten[3]. Ignorantes Kroppzeug eben. Dass Glyphosat in der EU überhaupt bis 2022 zugelassen ist, basiert in weiten Teilen auf der Bewertung des BfR. Kritiker wie der Berliner Toxikologe Peter Clausing werfen der Behörde aber grobes Fehlverhalten vor. „Es grenzt an wissenschaftlichen Betrug“, so Clausing. Im Streit über Glyphosat geht es um einen globalen Milliardenmarkt, da ist der Verdacht auf Betrug nicht ganz von der Hand zu weisen.

Auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde des Umweltinstituts München e. V. an das BMEL aus dem Jahre 2017 stoppte das überdimensionierte Ego von Herrn Hensel nicht: aufgezeigt wurde in der Beschwerde die unwissenschaftliche Arbeitsweise des Bundesinstituts für Risikobewertung (unter Verantwortung von Herrn Hensel) bezogen auf  den Herbizidwirkstoff Glyphosat. Es seien Seiten über Seiten aus dem Zulassungsantrag der Glyphosate Taskforce, vertreten durch Monsanto, vom BfR übernommen worden. Es handele sich "laut dem Sachverständigen für Plagiatsprüfung Dr. Stefan Weber bei den entsprechenden Stellen in dem Bewertungsbericht des BfR um ein Literaturplagiat und um „bewusste Verschleierung“ der Herkunft des Textes"[4]. Es half aber nichts. Nach wie vor ist Herr Hensel der deutsche Vertreter im wissenschaftlichen Beirat (Advisory Forum) der Europäischen Behörde für  Lebensmittelsicherheit (EFSA)[5].

Allein in drei Monaten gingen in den USA rund 5000 weitere Klagen gegen Bayer/Monsanto wegen angeblicher Krebsrisiken des glyphosathaltigen Monsanto-Herbizids Roundup ein, inzwischen soll Bayer den nun mehr als 18.000 Klägern bis zu acht Milliarden Dollar für einen Vergleich angeboten haben. Und das, obwohl Bayer weiterhin auf wissenschaftliche Studien pocht, die Glyphosat bei richtiger Anwendung Sicherheit bescheinigen. In einem offenen Brief hatten schon Ende 2015 rund 100 internationale Wissenschaftler*innen die EU-Kommission eindringlich davor gewarnt, „den fehlerhaften Ergebnissen“ der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu folgen, die auf der Evaluierung des BfR beruhen. Man habe „ernsthafte Bedenken bezüglich der wissenschaftlichen Bewertung des BfR“. Das BfR hatte geheime Industriepapiere von Herstellern wie Monsanto in seine Bewertung miteinbezogen; was das BfR zu Glyphosat von sich gegeben habe, sei „wissenschaftlich unhaltbar“, so der Epidemiologe Eberhard Greiser. Es sei davon auszugehen, dass Glyphosat den extrem bösartigen Lymphdrüsenkrebs verursache. „Trotz aggressiver Chemotherapie versterben innerhalb von fünf Jahren 35 bis 40 Prozent aller Patienten.“ Am meisten schockiert Greiser, „dass das BfR gefälschte epidemiologische Studien der Glyphosat-Industrie kommentarlos in seiner Studie übernommen hat“[6].

Ein haarsträubender wissenschaftlicher Skandal, obwohl sich so viele um unsere Lebensmittel kümmern: Nicht nur das Bundesinstitut für Risikobewertung, sondern auch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) für die Risikobewertung auf Bundesebene im Bereich gentechnisch veränderter Organismen (GVO), das Julius-Kühn-Institut mit der Bewertung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln für Honigbienen, das Umweltbundesamt für die Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln (mit Fokus auf die Umweltwirkung ), das Bundesamt für Naturschutz bei Zulassungsverfahren bezogen auf GVO samt Risikobewertung, die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit für die Prüfung von Risiken in Bezug auf GVO. Und dann auch noch die EFSA, die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde.

Was tun die die ganze Zeit?

Müssen wir doch in unregelmäßigen Abständen lesen, dass da wieder Glassplitter in der Leberwurst sind, Salmonellen in der Mettwurst, in Currypaste, in diversen Gewürzen und in Weinbrandbohnen, Kunststoffteile in Schokolade, in Bio-Reibekäse, in Kuchenpackungen und im Spinat, Listerien in Knackwürsten, Metallsplitter in Reispackungen, Tierarzneien in Garnelenschwänzen etc. pp.[7] Also, was machen die die ganze Zeit? Beschäftigten sich mit sich selbst, betreiben Nabelschau und (be)fördern sich gegenseitig.

Zum Beispiel Inge Broer, Leiterin der Professur an der Universität Rostock in der Agrar- und Umweltwissenschaftliche Fakultät. Sie ist seit 2013 auch Vorsitzende der BfR-Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel, seit 2005 Ad hoc Expertin der European Food Safety Authority (EFSA, die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde), seit 1999 Mitglied im Informationskreis Gentechnik des Bundesverbands Deutscher Pflanzenzüchter (BDP) usw. Sie war von 2004 bis 2015 Gesellschaftsvorsitzende der biovativ GmbH (nunmehr TOMCROP GmbH, vertreten durch Dr. Kerstin Schmidt[8]) und Gesellschafterin der BioOK GmbH[9], deren Geschäftsführerin ebenfalls die gerade genannte Kerstin Schmidt ist, ebenso wie diese Geschäftsführerin des Gentechnik-Schaugartens BiotechFarm ist[10]. Beide Firmen bieten Dienstleistungen für Konzerne wie Monsanto (nunmehr Teil von Bayer) an[11].

Frau Broer war bis 2016 auch Vorsitzende des Vereins zur Förderung Innovativer und Nachhaltiger Agrobiotechnologie (FINAB) und bis 2011 Mitglied im Kuratorium der Kleinwanzlebener Saatzucht (KWS)[12]. Nun ist es nicht so, wie der Name vermuten lassen könnte, dass es sich bei diesem niedlichen "Kleinschwanzleben" um einen etwas größeren Schrebergarten handelt, sondern KWS ist ein börsennotiertes Unternehmen der Pflanzenzüchtungs- und Biotechnologie. Der Konzern ist nach Umsatz der weltweit viertgrößte Saatguthersteller bezogen auf landwirtschaftlichen Nutzpflanzen. Zum Kerngeschäft gehören die Züchtung und der Vertrieb von Gemüse- und Getreidesaatgut. KWS war im Geschäftsjahr 2018/19 mit 5.543 Mitarbeitern in über 70 Ländern aktiv[13].Frau Broer führt selbst seit mehreren Jahren Freisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen an mehreren Standorten durch, oft in Mehrfachfunktion über die Uni Rostock, FINAB, BioOK und biovativ. Sie ist Mitautorin einer umstrittenen Broschüre der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG), in der einseitig die Vorteile der Agro-Gentechnik hervorgehoben werden. In ihrer Erklärung zu eventuellen Interessenkonflikten auf der Homepage des BfR werden von Frau Broer lediglich die folgenden Angaben gemacht: „Vorsitz FINAB e,V., Anteilseigner BioOK“. In ihrer Funktion beim BfR hat sie unter anderem an der Anmeldung von Patenten der Firma Bayer auf mehrere herbizidtolerante gentechnisch veränderte Pflanzen mitgewirkt[14]. Auf der Homepage der Kommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel findet sich als Mitglied auch die bereits unter TOMCROP GmbH genannte Dr. Kerstin Schmidt, hier als Geschäftsführerin von der BioMath GmbH, erst Rostock, nun Warnemünde.

Kerstin Schmidt war auch ehemalige Schatzmeisterin im Lobbyverein FINAB. Durch ihre Hände gehen Hunderttausende an (öffentlichen, also von uns Steuerzahler*innen erarbeitete) Forschungsgeldern für die Gentechnik, die sie zwischen eigenen Firmen hin- und herschieben kann[15].

Das Personengeflecht wird noch dichter mit Blick auf Schmidts Freundin Inge Broer, die oben genannte Professorin in Rostock. Frau Broer ist der inhaltliche und politische Kopf der Gentechnik-Seilschaften in Mecklenburg-Vorpommern, während Frau Schmidt das Organisatorische und Finanzielle regelt. Auf Broers Initiative hin entstand der Verein FINAB1, der unter dem Deckmantel innovativer und nachhaltiger Landwirtschaft den Ausbau der Gentechnik vorantreibt. In Groß Lüsewitz entstand das AgroBioTechnikum als Gründerzentrum speziell für Firmen der grünen Gentechnik. Millionen Fördermittel flossen in das Projekt - aber vor allem zu den Firmen der Gründer*innen selbst. Dennoch werden die Versuche meist von den Universitäten angemeldet, das spart hohe Gebühren. Als Organisatorin vor Ort aber agiert immer nur Kerstin Schmidt.

Kunden waren Monsanto Agrar, Aventis CropScience, Pioneer Hi-Bred, Syngenta Seeds, KWS und die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft (BBA) (jetzt Julius Kühn-Institut). FINAB gründete Tochterfirmen, an die viele der Gelder weitergeleitet werden oder die selbst Mittel erhalten. Die Konstellation ist immer die gleiche: Inge Broer auf dem formalen Führungsposten, Kerstin Schmidt in der Geschäfts- oder Kassenführung. Der Weg zum Geld war und ist kurz: Broer sitzt in vielen der Gremien, die Förderungen vergeben oder die Geldgeber beraten. Ebenso spielt sie in Genehmigungs- und Kontrollbehörden mit, d.h. sie ist Betreiberin, Geldgeberin und Kontrollstelle in einer Person. Inge Broer wird auch als (Mit-) Erfinderin von neun Patenten auf Gene angeführt, von denen vier durch Bayer CropScience gehalten werden, drei durch die (Ex-)Hoechst AG, eins durch die Norddeutsche Pflanzenzucht und eins durch die Erfinderin selbst. Die Finanzierung eines Projektes von Joachim Schiemann (damals BBA), bei dem markerfreie gentechnisch veränderte Pflanzen entwickelt wurden, stoppte das Landwirtschaftsministerium 2004, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Inge Broer schlug schnell zu und führte das Projekt in ihrer Regie weiter - im Rahmen von FINAB und dem AgroBioTechnikum. Joachim Schiemann war als Gründungsmitglied dabei[16].

Neben Broer sind auch weitere Professoren der Uni Rostock als Gesellschafter der Firmen BioMath und BioOK, sowie Durchführung von verschiedenen Projekten mit GVOs beteiligt[17]. Das waren hier nur zwei Beispiele.

Für den Zeitraum 2018 bis 2021 wurden insgesamt 199 Expertinnen und Experten als BfR-Kommissionsmitglieder berufen: 16 % davon aus Unternehmen und Industrieverbänden und nur 3 % von Nichtregierungsorganisationen (nebenbei: 69 % der Mitglieder sind älter als 50)[18].

In der Kommission für Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte des BfR arbeiten auch Industrielle ganz offen mit: Dr. Monika Bross und Dr. Ivana Fegert von BASF, ein börsennotierter Chemiekonzern und der nach Umsatz weltweit größte Chemiekonzern, Dr. Frank Pierre Laporte von Bayer CropScience, eine Division der Bayer AG, unter anderem fokussiert auf Saatgut, Pflanzenschutzlösungen auf chemischer und biologischer Basis, Dr. Sandra Vogel von Syngenta Crop Protection AG, bei Syngenta in der Sparte chemische Pflanzenschutzmittel wie Fungizide, Herbizide, Insektizide[19]. Syngenta ist weltweit einer der größten Konzerne im Agrargeschäft und eine Tochtergesellschaft der ChemChina [20], eines der größten Chemieunternehmen in der Volksrepublik China.

Ein anderes Beispiel: Annette Toft, Brüsseler Cheflobbyistin des "Danish Agriculture & Food Council", einem Mitgliedsunternehmen des Verbands COPA-COGECA[21] sowie Vorsitzende der COPA-COGECA-Arbeitsgruppe zu Lebensmitteln, ist Mitglied des Verwaltungsrats von EFSA. 2017 hatten außerdem fast die Hälfte der Wissenschaftler*innen der Wissenschaftlichen Gremien parallel Posten bzw. Verbindungen zu Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst. Der EFSA wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark berücksichtigt[22]. So informiert der Südwestrundunk, dass seit etwa 15 Jahren gentechnisch veränderte Pflanzen weltweit angebaut werden. Zu den wichtigsten gehört Mais. Der Mais 1507 vom Agrarmulti Monsanto (nunmehr Bayer) ist durch zwei Zusatzgene gegen ein Unkrautvernichtungsmittel und gegen ein Schadinsekt resistent. Mais 1507 ist zwar als Lebensmittel und Futtermittel in der EU zugelassen, der Anbau der gentechnisch veränderten Pflanze in Europa bisher aber nicht erlaubt. Die wissenschaftliche Bewertung, ob der Genmais 1507 als sicher angesehen werden kann, nimmt die europäische Lebensmittelbehörde EFSA vor.  In einem Internetvideo stellt sie sich mit folgendem Text vor: "Fortschritte in der Lebensmitteltechnologie sowie die Globalisierung des Handels haben zur Folge, dass die Art und Weise, wie wir Lebensmittel konsumieren und erzeugen, einem steten Wandel unterworfen ist. In diesem sich ständig ändernden Umfeld trägt die Arbeit der EFSA dazu bei, die Sicherheit unserer Lebensmittel zu gewährleisten."[23]. Dass die große Mehrheit der Verbraucher*innen keine Gen-Lebensmittel haben will, ist seit Jahren bekannt. Aber egal, wir sind ja nur Manövriermasse.

Die EFSA betont ausdrücklich ihre Unabhängigkeit von der Industrie. Christoph Then, ehemals aktiv bei diversen Umweltverbänden und Gründer von Testbiotech, einer Organisation, die sich kritisch mit Biotechnologie auseinandersetzt, kritisiert die EFSA scharf: "... Wir haben Vertreter der Industrie jahrelang gehabt im Verwaltungsrat also sozusagen dem Aufsichtsgremium der Lebensmittelbehörde. Auch in einzelnen Expertengremien, zum Beispiel bei den Pestiziden oder der Gentechnik, haben wir immer wieder Experten, die offensichtlich - zum Teil parallel - auch für die Industrie arbeiten. Und dann findet man Bruchstücke oder ganze Textpasssagen, die man auch in Industrietexten findet, in den Prüfrichtlinien der europäischen Lebensmittelbehörde."[24]. Testbiotech hat auch festgestellt, dass ein Antrag von Monsanto auf Zulassung für einen mehrfach gentechnisch veränderten Mais, in dem mehrere Genkonstrukte für Insekten- und Herbizidresistenz kombiniert sind, durch die ESFA nach einem Verfahren geprüft wurde, das veraltet und von niedrigerem Standard war. EFSA erteilte der EU-Kommission auf dieser veralteten und nicht mehr gültigen Grundlage ihre Genehmigung. Testbiotech reichte im Juli 2019 eine Klage beim Gericht der Europäischen Union ein und beantragte gleichzeitig sowohl bei den belgischen Behörden als auch bei der EFSA den Zugang zu den Originalunterlagen. Das überraschende Ergebnis: In Belgien kann man die Unterlagen angeblich nicht mehr finden. Aufgrund der fehlenden Unterlagen war nicht überprüfbar, was Monsanto tatsächlich zum Stichtag eingereicht hatte, Testbiotech musste die Klage zurückzuziehen[25]. Auch so kann man jemanden schachmatt setzen, wenn alle nur fleißig zusammenhalten.

Die wichtigste Lobbyorganisation der Agrar- und Lebensmittelindustrie ist aber ILSI, das International Life-Science Institute. ILSI ist eine weltweit agierende Organisation, die nach eigenen Angaben Wissenschaftler und Politik zusammenbringt, um über Fragen der Biotechnologie und Lebensmittelherstellung zu informieren. Kritiker*innen sagen, es gehe der ILSI vor allem darum, die Zulassungsbedingungen für ihre Produkte zu erleichtern, um der Industrie Millionen Euro für aufwendige Studien zu sparen. Auch Syngenta, BASF und Monsanto, die Gen-Pflanzen auf dem Markt haben, gehören zu den Finanziers von ILSI. Man sollte meinen, dass Mitarbeiter*innen dieser Lobby in der Chefetage der EFSA eigentlich nichts zu suchen haben. Bei der Europäischen Kommission, wo nach der EFSA-Bewertung über die Zulassung der Genpflanzen entschieden wird, sieht man in diesen Berührungspunkten zwischen Industrie und Zulassungsbehörde kein wirkliches Problem: "Wir leben in keiner perfekten Welt" sagt dazu Frédéric Vincent, den EU-Sprecher für Gesundheit und Verbraucherschutz[26].

Na dann...

Quellen und weitere Infos:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesinstitut_f%C3%BCr_Risikobewertung
[2] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/samstagsreport-ist-glyphosat-doch-krebserregend-das-bundesinstitut-fuer-risikobewertung-im-fokus/24904912.html?ticket=ST-1478910-fGfWF3ifChRp7HB4VQuz-ap3
[3] ebda.
[4] http://www.umweltinstitut.org/fileadmin/Mediapool/Aktuelles_ab_2016/2017/2017_10_11/2017_10_06_Dienstaufsichtsbeschwerde_BfR.pdf
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Hensel_%28Veterin%C3%A4rmediziner%29
[6] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/samstagsreport-ist-glyphosat-doch-krebserregend-das-bundesinstitut-fuer-risikobewertung-im-fokus/24904912.html?ticket=ST-1478910-fGfWF3ifChRp7HB4VQuz-ap3
[7] https://www.lebensmittelwarnung.de/bvl-lmw-de/liste/alle/deutschlandweit/10/3
[8] http://www.tomcrop.de/impressum/
[9] https://www.auf.uni-rostock.de/professuren/a-g/agrobiotechnologie/leiterin-der-professur/
[10] https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&p=15865
[11] https://lobbypedia.de/wiki/Bundesinstitut_für_Risikobewertung
[12] https://www.auf.uni-rostock.de/professuren/a-g/agrobiotechnologie/leiterin-der-professur/
[13] https://de.wikipedia.org/wiki/KWS_Saat
[14] https://lobbypedia.de/wiki/Bundesinstitut_für_Risikobewertung; https://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_genetisch_veraenderte_lebens__und_futtermittel-204370.html
[15] https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&p=15865
[16] ebda.
[17] ebda.
[18] https://www.bfr.bund.de/de/bfr_kommissionen-311.html
[19] https://www.bfr.bund.de/de/mitglieder_der_bfr_kommission_fuer_pflanzenschutzmittel_und_biozidprodukte__pb_-204408.html
[20] https://de.wikipedia.org/wiki/Syngenta
[21] Zusammenschluss von COPA und COGECA, der beiden großen landwirtschaftlichen Dachorganisationen in der Europäischen Union
[22] https://lobbypedia.de/wiki/Europäische_Behörde_für_Lebensmittelsicherheit
[23] https://www.swr.de/odysso/wie-unabhaengig-ist-die-efsa/-/id=1046894/did=13494110/nid=1046894/z3quhz/index.html
[24] https://www.swr.de/odysso/wie-unabhaengig-ist-die-efsa/-/id=1046894/did=13494110/nid=1046894/z3quhz/index.html
[25] https://www.testbiotech.org/aktuelles/eu-zulassung-von-gentechnik-mais-zweifelhaft
[26] https://www.swr.de/odysso/wie-unabhaengig-ist-die-efsa/-/id=1046894/did=13494110/nid=1046894/z3quhz/index.html

 

 

 

 

 

Filz und Klüngel in der Ernährungsindustrie – ein Lobbyparadies in der Agrarwirtschaft –

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Filz und Klüngel in der Ernährungsindustrie - ein Lobbyparadies in der Agrarwirtschaft -

Unrühmlich: im gesamten Agrarausschuss des Deutschen Bundestages überwiegt der Anteil derer, die keinen engeren Bezug zur Landwirtschaft aufweisen. Rühmlich: keine andere Partei weist eine so große Nähe zum Agrarsektor auf wie die Vertreter*innen der CDU/CSU. Man solle also meinen, dass sie wissen, was sie tun. Alles was in Berlin in den Fragen Tierschutz, Glyphosat, Düngemitteleinsatz geregelt wird, geht durch diesen Ausschuss. Unrühmlich: viele CDU/CSU-Abgeordnete (nicht vergessen: Volksvertreter*innen) aus dem Agrarausschuss besetzen gleichzeitig Posten in Agrarfirmen und Finanzkonzernen. Abgeordnete, die neben ihrem Bundestagsmandat Lobbytätigkeiten übernehmen, sind verpflichtet, bestimmte Interessen zu vertreten (nicht unbedingt die des Volkes) und werden dafür auch bezahlt[1]. Wie kann da unabhängig entschieden werden, nämlich im Namen des Volkes?

Die gleichen Wissenschaftler*innen, die an den entscheidenden Stellen für den Durchbruch der Agro-Gentechnik arbeiten, haben auch wichtige Funktionen bei der EU-Lebensmittelbehörde EFSA. Das ist die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Führende Mitarbeiter*innen arbeiten eng mit der Industrie zusammen und sind für große Lebensmittelunternehmen wie Nestlé, KraftFoods oder Unilever tätig, die sie andererseits zu kontrollieren haben. In der EFSA sitzen also Vertreter genau derjenigen Branche, deren Produkte kontrolliert werden sollen[2]. Unabhängig?

Auf  rund 100 der 4.300 Seiten des Schlussberichts der EFSA aus dem Jahr 2015 hatte sich die EFSA für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat ausgesprochen. „Die Kapitel im EFSA-Bericht über die bisher veröffentlichten Studien zur Wirkung von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit sind quasi Wort für Wort von einem Monsanto-Bericht aus dem Jahre 2012 übernommen“, schrieb die italienische Zeitung „La Stampa“. Damals hatte der US-Chemiekonzern - mittlerweile in Besitz des deutschen Bayer-Konzerns - im Namen des Konsortiums „Glyphosate Task Force“ den Bericht eingereicht.

Die EU-Kommission sagte aber nein, nein, nicht die EFSA habe Textbausteine aus dem Monsanto-Bericht kopiert, das sei Deutschland gewesen und die EFSA habe die Textbausteine aus dem Bericht aus Deutschland kopiert[3]. Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen, "ich war's nicht, der da war's", und tut so, als ob er vollkommen im Recht wäre. So etwas kannten wir aus Kindergartenzeiten, als diese noch geöffnet waren. Immerhin wurde bei der Evaluierung von EFSA in 2012 empfohlen, die Verbindungen zwischen EFSA und Industrie transparenter zu kommunizieren, die internen Abläufe im Zusammenhang mit Interessenserklärungen zu überprüfen sowie mit Kritik an der Unabhängigkeit besser umzugehen. Über die Evaluation in 2018 ist in den Suchmaschinen nichts auf deutsch zu finden, lediglich verwirrende englische Hinweise[4].

Hauptaufgabe der EFSA im Gentechnikbereich ist die Zulassung von gentechnisch veränderte Pflanzen zur Verwendung als Saatgut, Lebens- oder Futtermittel. Ist eine Pflanze zugelassen, kann sie ohne weitere Rechtshürden angebaut und verbreitet werden.

Unglücklicherweise ist die EFSA alles andere als unabhängig und stark mit Gentechnikinteressen verwoben - ganz ähnlich dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und der US-amerikanischen FDA 9.

So saßen oder sitzen etliche der in deutschen Seilschaften verstrickten Mitarbeiter*innen der Gentechnikbehörden auch in der EFSA. Obwohl 78 bis 90 Prozent der Bevölkerung die Agro-Gentechnik ablehnen, sitzen aus Deutschland ausschließlich Befürworter*innen in der EFSA-Gentechnikgruppe. Alle zwölf bisher von der EFSA verfassten Gutachten über gentechnisch veränderte Organismen (GVO) fielen zugunsten der Biotech-Industrie aus. Einige der Mitglieder der EFSA haben direkte oder indirekte Verbindungen zur Biotech-Industrie und treten zum Beispiel in einem Informationsvideo der Biotech-Industrie auf. Kritische Stimmen werden zwar angehört, spielen jedoch keine Rolle in den Konsultationsverfahren[5].

Als der genetisch veränderte Mais MON810[6] in Deutschland im Jahr 2007 kurzzeitig verboten war, forderte ausgerechnet der (damalige) oberste Verbraucherschützer zu diesem Thema, Hans-Jörg Buhk, die Rücknahme des Verbots - erfolgreich. Als ein Jahr später die französische Regierung die Pflanze verbot, bemühte sich auch dort ausgerechnet die Verbraucherschutzbehörde, das Verbot zu verhindern. Ebenso handelte die europäische Verbraucherschutzbehörde EFSA. Diese Phalanx aus Gentechnikbefürworter*innen im Verbraucherschutzpelz zeigte sich auch bei Kartoffeln.

Während die Europäische Behörde für Arzneimittelsicherheit EMEA eine kritische Einschätzung zum Einsatz des Antibiotika-Markers in der BASF-Gentech-Kartoffel Amflora und zu möglichen Resistenzproblemen für Menschen abgab, versicherte die EFSA wie üblich: Keine Risiken. Marie-Monique Robin, Autorin des Films "Monsanto. Mit Gift und Genen", sagte dazu: " 80 Prozent der Wissenschaftler dort arbeiten für Monsanto und andere Saatguthersteller wie Syngenta oder Bayer CropScience. Ich habe mit zwei französischen Abgeordneten gesprochen, die ihren Unmut auch in der Zeitung Le Monde veröffentlicht haben. Sie sagen, der politische Druck, die Zulassung der GVO umzusetzen, sei unerträglich. Da geht es nicht nur um normale Lobbyarbeit, sondern auch um Bestechung und all diese Dinge"[7].

So ist es kein Wunder, wenn trotz der Tatsache, dass die Auswirkungen und negativen Folgen der vermeintlich modernen Landwirtschaft deutlich zugenommen haben und die Erkenntnisse zum agrarstrukturellen Wandel, Rückgang der Biodiversität, zu Nitratbelastungen der Gewässer und klimaschädlichen Emissionen sowie zu Erfordernissen einer artgerechten Tierhaltung mehr als eindeutig und vielfach dokumentiert sind, es in vielen Bereichen der europäischen und deutschen Agrar-und Umweltpolitik kaum Fortschritte zur Lösung der drängenden Problemlagen gegeben hat. Bemühungen um Reformen und Anpassungen in der Agrar-und Umweltpolitik sowie in der landwirtschaftlichen Praxis werden systematisch von Interessenvertreter*innen verhindert oder deutlich verwässert. Die Ergebnisse am Ende von Verhandlungen zu politisch-rechtlichen Rahmensetzungen und Förderprogrammen stehen häufig im Widerspruch zu den ursprünglichen Ansätzen, Vorschlägen und v.a. wissenschaftlichen Fachempfehlungen. Wurscht! Beispiele hierfür sind die bundesdeutsche Düngemittelverordnung in 2017 (nach einem Urteil des EuGH nachgebessert zur Umsetzung Mai 2020, wegen Corona aber verlängert bis Ende 2020 - es gibt immer einen Grund), das Greening in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union (EU) oder die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Die Richtschnur des politischen Handelns orientiert sich anscheinend immer noch an einer Vermeidung von Belastungen für die Landwirtschaft und (nur) vordergründig an einer Sicherung der landwirtschaftlichen Einkommen[8].

Das Greening bedeutet, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb in Deutschland über die sogenannten "ersten Säule" der EU-Agrarförderung Geld als Basisprämie pro Jahr und Hektar erhält. Zusätzlich bekommen alle auch die sogenannte Greening-Prämie je nach Größe des Betriebes (je größer der Betrieb, desto mehr Kohle). In Deutschland erhält nach Auskunft des Bundeslandwirtschaftsministeriums jeder landwirtschaftliche Betrieb, der die Basisprämie erhält, auch die Greening-Prämie. Um die Prämie zu erhalten, muss ein landwirtschaftlicher Betrieb, der mehr als 15 Hektar Ackerfläche hat, seit 2014 auf 5 Prozent seiner Fläche sogenannte ökologische Vorrangflächen einrichten. Das können aber auch Blühstreifen und Baumreihen sein. Und es bringt nichts für die Umwelt. Die Blühstreifen höchstens für ein paar Insekten, wenn aber Landwirte Maisstoppeln nach der Ernte nicht stehen ließen, sondern dort eine Winterfrucht einsähen würden, "dann ist das kein Greening, sondern dann ist das Standard. Das ist gute fachliche Praxis." Zusätzliche Leistungen für die Umwelt könne er nicht erkennen, sagte Prof. Friedhelm Taube, Agrarwissenschaftler von der Universität Kiel[9].

Alle wesentlichen Gruppen des Agribusiness als auch spezifische Verflechtungen u. a. zur Finanzwirtschaft und Agrochemie weisen eine enge Verzahnung zum Deutschen Bauernverband (DBV) auf. Verbindungslinien in die Politik und die Agrarausschüsse des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments (EP) gelingen durch eine starke Verknüpfung zu Abgeordneten der CDU/CSU und der Europäischen Volkspartei (EVP). Über die Hälfte ihrer Ausschussmitglieder, vornehmlich aus CDU/CSU, hat mindestens auf einer Organisationsebene des Bauernverbandes ein Amt übernommen. Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die wesentliche Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Diese Multi-oder Vielfachfunktionäre stammen in erster Linie aus den Spitzen des DBV und seiner Landesverbände. Die Funktionäre haben Posten in Fleischfirmen, sie sitzen in Firmen, die Düngemittel herstellen oder auch Pestizide, sie haben ihre Leute in den Agrarausschüssen der Landtage und des Bundestags. Gleichzeitig weist die breite Palette an ausgeübten Funktionen der DBV-Vertreter*innen auf Konflikte in der breiten Wahrnehmung von verschiedenen Partial-und Sonderinteressen hin. Die verfolgten Ziele und Interessen von Unternehmen aus der Finanz-oder Agrar-und Ernährungswirtschaft dürften kaum in Einklang mit denen einer bäuerlichen Landwirtschaft stehen. Ausgesprochen lesenswert ist die 70seitige Studie des NABU (Fußnote 8).

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat die Aufgabe, sich um die Verbraucher*innen und ihre Interessen gegenüber Staat, Konzerne und anderen zu kümmern. Das tut es aber nicht. Vielmehr ist es so, dass das BVL alle Anträge auf gentechnische Nutzungen genehmigt hat. Etliche Beamte stellten sich in internen Schreiben uneingeschränkt hinter die antragstellenden Konzerne und Forschungseinrichtungen. Filz, Steigbügelhalter, Interessenkollision? der bereits genannte Professor Hans-Jörg Buhk, damaliger Leiter des Zentrums für Gentechnologie, dem auch die „Zulassungsstelle Gentechnik“ unterstand, und sein damaliger Stellvertreter Detlef Bartsch waren sich nicht zu blöde, um in einem Werbefilm für Genmais aufzutreten, der im Auftrag von sechs großen Gentechnik Firmen produziert wurde. Sie machten also Werbung für derjenigen Firmen, deren Anträge sie an anderen Arbeitstagen (ohne die notwendigen umfangreichen Prüfungen) durchwinkten. Der ehemalige langjährige Leiter Herr Buhk meinte, die Ängste, die viele Mitbürger in Bezug auf gentechnisch veränderte Organismen hätten, kämen "aus dem Bauch" und seien oft durch fehlendes Wissen hervorgerufen[10]. Stupide Masse eben.

In seiner Broschüre "Die Grüne Gentechnik. Ein Überblick" (3. Auflage 2010) schreibt der BVL dann auch eindeutig über Gentechnik: "... dass diese Technologien umso eher eine Anwendung finden werden, je höher ihr wirtschaftlicher Nutzen ist...", und "... Die kommerziell betriebene Pflanzenzüchtung – einschließlich jener mit Unterstützung biotechnischer Methoden – verfolgt in einer Marktwirtschaft zunächst und überwiegend das Ziel, Unternehmensgewinne zu steigern..". Interesse der Verbraucher*innen? Pah! It's the economy stupid!

Seit Dezember 2019 hat das BVL einen neuen Präsidenten, Friedel Cramer. Er kommt aus dem Landwirtschaftsministerium und war dort als Referatsleiter der für Pflanzenschutz und den Fall Glyphosat zuständige Beamte und unter anderem für die pflanzenschutzrechtlichen und fachlichen Angelegenheiten des BVL sowie des Julius Kühn-Instituts und des Bundesinstituts für Risikobewertung zuständig[11]. Her Cramer ist bekannt als Gegner strenger Auflagen für Pflanzenschutzmittel, hat aber hingegen keine Qualifikation bezüglich der wichtigen Lebensmittelsicherheit. Die Bundesministerin Klöckner erweckt öffentlich den Anschein, verantwortlich mit Pestiziden umgehen zu wollen, stellt das BVL aber personell so auf, dass dessen Hauptaufgabe der Kampf gegen Umweltauflagen ist[12].  Unser Friedel ist auch international gut vernetzt. In Rom hatte er mehrere Jahre das Referat „Ernährung und Landwirtschaft“ bei der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, d. h. Welternährungsorganisation) geleitet.

Zusammengefasst rankt sich rund um die zentralen Behörden eine unübersichtliche Ansammlungen von Berater*innen, Gutachter*innen, von Beratungsgremien und externen Sachverständigen, zum Teil mit zentraler Bedeutung in den Entscheidungen um Gentechnik. Der Bundestag teilte in seiner Drucksache[13] in 2012 mit , wer alles für was zuständig ist und mit wie vielen Beschäftigten:

  • im BfR (Bundesinstitut für Risikobewertung) 39 wissenschaftliche Bedienstete u. a. im Leitungsbereich für die Risikobewertung im Bereich GVO, Pflanzenschutzmittel sowie für Lebensmittelzusatz- und Verarbeitungshilfsstoffe
  • Im BVL sechs Wissenschaftler*innen ausschließlich hauptamtlich für die Risikobewertung auf Bundesebene im Bereich GVO
  • Im JKI(Julius-Kühn-Institut)  ein Wissenschaftler mit der Bewertung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln für Honigbienen
  • Im UBA (Umweltbundesamt) 42 Mitarbeiter*innen mit wissenschaftlichem Hochschulabschluss für die Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln (mit Fokus auf die Umweltwirkung )
  • BfN (Bundesamt für Naturschutz); dieses ist bei  Zulassungsverfahren zum Inverkehrbringen und zu Freisetzungen von GVO, samt Risikobewertung, beteiligt (neun Bedienstete im zuständigen Fachgebiet)
  • RKI (Robert-Koch-Institut); dieses ist in die Sicherheitsbewertung von GVO im Rahmen von Freisetzungen und Inverkehrbringen einzubeziehen. Hier befassen sich zwei Personen mit der naturwissenschaftlichen Bewertung von GVO.

Dann gibt es noch das ZKBS (Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit), das u. a. gentechnisch veränderte Organismen auf Risiken für Menschen, Tier und Umwelt prüft und Stellungnahmen dazu abgibt. Das Votum der ZKBS wird von der BVL als Genehmigungsbehörde regelmäßig übernommen. Oder die BVL schreibt eine Stellungnahme für das ZKBS gleich selbst (Synergieeffekte!), das vom ZKBS als eigene an die BVL durchgewunken wird. Aufgebaut wurde das ZKBS übrigens durch vehemente Verfechter der Gentechnik [14].

Oder Firmen wie "Innoplanta". Innoplanta betreibt Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Akzeptanz der Pflanzenbiotechnologie in der Bevölkerung sowie zur Präsentation Deutschlands als optimaler Standort für alle wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten im Bereich der Pflanzenbiotechnologie. Der Gründungspräsident von Innoplanta, der CDU-Politiker Thomas Leimbach, war von 2004 bis 2011 Präsident des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt und damit Chef der Kontrollbehörde, die für Innoplanta zuständig ist.  Innoplanta war an der Finanzierung des im November 2006 eröffneten "Grünen Labors" beteiligt: das ist eine Einrichtung, in der Schüler*innen die "Grüne Gentechnik" nahe gebracht und so Akzeptanz geschaffen werden soll[15]. Gehirnwäsche bei den ganz Jungen?. Innoplanta ist auch Mitglied der Initiative "Green Gate Gaterleben" , zu der als weitere Partner u. a. die Bayer AG (Stichwort Monsanto), die Saaten Union Biotec GmbH und die Trait Genetics GmbH gehören. Einer der Vereinsvorstände ist  Beisitzer des FDP-Kreisvorstands Harz, im Beirat sitzt ein ehemaliger Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt, ein Mitglied der Arbeitsgruppen der Europäischen Behörde für Lebensmittelaufsicht EFSA, der Präsident des Landesbauernverbands Sachsen-Anhalt und der Leiter des Instituts für die Sicherheit biotechnologischer Verfahren bei Pflanzen am Julius-Kühn-Institut.[16]

Das Julius Kühn-Institut (JKI) seinerseits ist das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen und hat bundesweit jede Menge Institute und auch jede Menge Aufgaben im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes[17].

Nach einem Bericht vom NABU (Naturschutzbund Deutschland) aus dem April 2019 übt DBV-Präsident und Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg sowie Präsident der COPA-COGECA[18], Joachim Rukwied (alles in einer Person) ein Mandat im Aufsichtsrat der BayWa AG, ein international tätiger Handels- und Dienstleistungskonzern mit den Schwerpunkten "Agrar", "Energie" und "Bau) aus. Dabei ist er auch Mitglied in Aufsichtsrat von Land-Data GmbH (ein Softwareunternehmen, stark mit dem DBV, seinen LBV und deren Führungskräften verhaftet) und  der Südzucker AG (der größte Zuckerproduzent der Welt und einer der größten Nahrungsmittelkonzerne Deutschlands). Insgesamt hat Herr Rukwied 19 Funktionen. Wann schläft der Kerl eigentlich? So trifft es sich gut, dass die Landwirtschafts- und Ernährungsministerin es ablehnt, dass Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt gesondert gekennzeichnet werden. Sie setzt auf die (immer wieder vergebliche) freiwillige Selbstbeschränkung der Industrie.

In 2016 wurde bekannt, dass Herr Rukwied in seiner Funktion als Präsident des Lobbyvereins „Forum für moderne Landwirtschaft“ unter anderem die Interessen von BASF, Bayer, Dow, Du Pont, Monsanto und Syngenta vertritt, allesamt Hersteller des Unkrautkillers Glyphosat[19].

Der feine Herr ist seit 2017 Ritter des Ordens "Mérite Agricole" (französische Verdienstorden für Landwirtschaft) und, verliehen durch den NABU, "Dinosaurier des Jahres". Er verharmlose konsequent alle Umweltprobleme, für die die industrielle Landwirtschaft die Hauptverantwortung trage – wie etwa das drastische Insekten- und Vogelsterben durch den Einsatz von Herbiziden oder die durch Dünger verursachten hohen Nitratkonzentrationen im Grundwasser. Zudem verteidige Joachim Rukwied beharrlich ein Milliarden Euro teures Subventionssystem, das zulasten von Natur, Landwirten und Steuerzahlern gehe und bekämpfe regelmäßig sämtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltbilanz der Agrarpolitik. Der Typ findet sich dabei auch noch gut: er freue sich über den Preis, weil er von vielen Berufskollegen und Mitgliedern als Auszeichnung verstanden würde[20]. Merkwürdige uralte elitäre und höfischen Sitten. Herr Rukwied war ebenfalls einer, der sich unter anderem für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um 15 Jahre stark gemacht hatte.

Überhaupt besetzen mehrere CDU/CSU-Abgeordnete aus dem Agrarausschuss zum Teil herausragende Posten in großen landwirtschaftlichen Konzernen wie Baywa, Agravis, Yara oder Crop Energy. Das ist eine Ballung von Ämtern, die es so sonst im Bundestag nicht gibt: Lediglich jeder vierte Bundestagsabgeordnete - 178 von 655 - hat im Laufe der vergangenen Wahlperiode etwas hinzuverdient[21].

Es ist kein Wunder, dass wir keinen Durchblick haben und auch nicht haben sollen. Wie seltsam ist das denn, wenn das eine (zuständige) Amt gegen die Entscheidung eines anderen (zuständigen) Amtes vor Gericht klagt, die Ministerin entscheidet, nicht in die Berufung zu gehen und nicht nur die Bienen haben das Nachsehen[22]. "Politische Entscheidungen stehen oft im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen, zum Beispiel zu Erkenntnissen über die Klimafolgen der Landwirtschaft, das Bienensterben oder die Grundwasserbelastung durch Nitrat; es ist ein komplexes Geflecht, aber es sind im Grunde nur einige wenige Akteure, die durch ihre Verflechtungen mit der Politik, insbesondere mit der CDU/CSU-Fraktion, in diesem Netzwerk agieren und Entscheidungen beeinflussen", sagt Guido Nischwitz, Autor der Studie vom Institut "Arbeit und Wirtschaft"  der Universität Bremen.  Der in 2017 amtierende Landwirtschaftsminister Christian Schmidt wurde 2017, nach dem Eklat um seine Glyphosat-Zustimmung, gefragt, ob er nun in den Aufsichtsrat von Monsanto wechseln wolle. Schmidt verneinte. Und sitzt jetzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn - dem größten Einzelverbraucher von Glyphosat [23].

Festzuhalten bleibt, dass die gesamten Verflechtungen und Vernetzungen, Netzwerkknoten (genannt "Filz") mit institutionellen und personellen Überschneidungen (u. a. Agrochemie, Verbände, Agrarwirtschaft, Finanzen...) einen maßgeblichen und unmittelbaren Einfluss auf gesellschaftspolitische Debatten, auf Informationsflüsse sowie auf politische Willensbildungs-und Entscheidungsprozesse ausüben. Das " Forum Moderne Landwirtschaft " und die " Verbindungsstelle Landwirtschaft-Industrie" haben die Zielsetzung, Positionen abzustimmen und „diese in der Öffentlichkeit überzeugend zu vermitteln“[24]. Wahrheitsgehalt? Egal.

Die Landwirtschaft, so wie sie bis heute betrieben wird, zerstört die Umwelt. Die Unmengen an Gülle, die Schweine und Rinder produzieren, machen große Teile des Grundwassers ungenießbar; der Einsatz von Pestiziden führt auf den Äckern dazu, dass Unkräuter resistent werden; je mehr Tiere auf engem Raum zusammengepfercht sind, desto mehr Antibiotika sind notwendig; Insekten und Vögel, ganze Arten, sterben aus, weil sie auf den monotonen Anbauflächen kaum etwas zum Fressen finden. Jeder, der am Wochenende zu einer Landpartie aufbricht (vor Corona), kann das spüren: Auf den Wiesen summt's nicht mehr so wie früher[25].

Wer nicht Selbstversorger*in werden kann (Garten, Balkon), der kaufe möglichst regional. Wir brauchen keine Erdbeeren im Winter (in diesem Sommer wegen der Erntehelferproblematik in Verbindung mit dem neuen Virus auch nicht). Um Tomaten selber zu ziehen, ist kein tiefgrüner Daumen erforderlich: Tomaten, die in Südeuropa in Nährlösungen hängen, sind rote Wassersäcke aus Plastik, die nur aussehen wie Tomaten[26]. Ein Fake.

Die Bäuerin, der Bauer, die Verbraucher*innen, die sind zu keinem Zeitpunkt gemeint. Gemeint ist Agro-Industrie und Kapital. Es geht beim Ringen um Regeln für die Produktion von Fleisch, Milch, Obst oder Gemüse um ein Milliardengeschäft[27]. Ein Politiker erinnert sich, wie ihn nach einer kritischen Rede ein Agrarminister ansprach: "Wenn du irgendwann auch auf Linie bist, dann sorgen wir auch für dich." Funktionäre und Manager schieben sich innerhalb dieses engen Netzwerks ihre Posten gegenseitig zu. Wer für wen lobbyiert, ist häufig unklar[28] und kann auch hier nicht restlos aufgeklärt werden.

Wer sich aber die Seiten aller Fußnoten anschaut, kann danach eine Doktorarbeit schreiben, oder ihr bzw. ihm brummt nur noch der Schädel.

Quellen und weitere Infos:
[1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000
[2] http://mariannefalck.de/wp-content/uploads/2014/01/Abha%CC%88ngige-Kontrolleure-Su%CC%88ddeutsche-Zeitung-271011.pdf
[3] https://orf.at/v2/stories/2407060/2407061/
[4] https://ec.europa.eu/food/safety/food_improvement_agents/additives/re-evaluation_en
[5] https://www.heise.de/tp/features/Total-verbandelt-3438645.html
[6] der MON810-Mais ist eine der gentechnisch veränderten Bt-Maissorten. "Bt" steht für das Bakterium Bacillus thuringiensis. Dem Bt-Mais wurde ein Gen dieses Bakteriums eingebaut, wodurch die Pflanze permanent ein Insektengift produziert. "MON" steht für Monsanto, den Entwickler und Patentinhaber der Maissorte. "810" ist die firmeninterne Produktbezeichnung - https://www.keine-gentechnik.de/dossiers/mais-mon810/
[7] http://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&p=20311
[8] Sehr zu empfehlen und auch an anderen Stellen zitiert: https://www.nabu.de/imperia/md/content/nabude/landwirtschaft/agrarreform/190429-studie-agrarlobby-iaw.pdf
[9] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Was-bedeutet-Greening,agrarsubventionen114.html
[10] http://www.projektwerkstatt.de/media/text/gen_filz_brosch.pdf
[11] https://www.topagrar.com/management-und-politik/news/neuer-bvl-praesident-cramer-legt-wert-auf-wissenschaftlichkeit-11929232.html
[12] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/julia-kloeckner-pflanzenschutz-1.4660633
[13] (nachzulesen bei http://www.projektwerkstatt.de/media/text/download_texte_cd_gentec_btdrucksacke17_10373filz.pdf)
[14] http://www.projektwerkstatt.de/media/text/gen_filz_brosch.pdf
[15] https://lobbypedia.de/wiki/Innoplanta
[16] ebda.
[17] https://de.wikipedia.org/wiki/Julius_K%C3%BChn-Institut) und noch eine am Genehmigungsverfahren zur Agro-Gentechnik beteiligte Institution
[18] der in Brüssel angesiedelte Zusammenschluss der beiden großen landwirtschaftlichen Dachorganisationen in der EU
[19] https://www.muw-nachrichten.de/bauernverbands-praesident-will-weiter-fuer-monsanto-arbeiten/
[20] https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Rukwied?veaction=edit&section=8#%C3%84mter_und_Funktionen
[21] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000
[22] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/julia-kloeckner-pflanzenschutz-1.4660633
[23] https://www.geo.de/natur/nachhaltigkeit/21266-rtkl-landwirtschaft-studie-deckt-auf-so-funktioniert-die-agrarlobby
[24] NABU, a. a. O.
[25] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/landwirtschaft-was-gut-ist-fuer-die-bauern-ist-laengst-nicht-gut-fuer-deutschland-1.3564382
[26]  https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/essay-erst-kommt-die-moral-1.2850446
[27] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000
[28] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000

Bayer Crop Science 2020

Titel-Bayer2

Bayer AG/ Bayer Crop Science

Zum Schluss noch ein paar Sätze zu Bayer/Monsanto:

Bayer will die Corona Krise auch bei den Verhandlungen über einen Vergleich mit den inzwischen rund 53.000 Menschen nutzen, die ihre Krebserkrankung auf Glyphosat zurückführen. Der Konzern pokert wieder höher und streut, dass sich die Gespräche verzögerten. Klägeranwälte bestreiten das. Die nächsten US-Prozesse sind wegen der Pandemie verschoben, der Druck auf Bayer, die Sache schnell abzuschließen, sinkt.

Unterdessen legte der bereinigte Betriebsgewinn im ersten Quartal um gut 10 Prozent auf 4,39 Milliarden Euro zu. Ihre Kritik an Bayer dürfen die Aktivist*innen dieses Jahr nicht auf der Hauptversammlung vortragen. Denn der Bundestag beschloss im März im „Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie“, dass Aktionärstreffen auch online stattfinden können. Bayer war der erste Konzern, der zu einer solchen „Online-HV“ einlud.

Bei dieser ersten deutschen Online-Hauptversammlung dürfen Kritiker nicht reden. Ein Schwerpunkt von  Bayers Werner Baumann liegt in Coronazeiten darin, "die Zahlungsfähigkeit der Kunden in der Krise sei ein weiteres Risiko"[1].  Ein gelungener unbeabsichtigter Witz: Zahlungsfähigkeit als Risiko; das hatten wir noch nicht.

Herr Baumann war vergangenes Jahr der erste Dax-Vorstandschef überhaupt, den die Aktionäre nicht entlasteten – wegen der Risiken durch den Kauf des Glyphosat-Herstellers Monsanto. Dieses Jahr muss er sich nun nicht grillen lassen: Die oft stundenlange Generaldebatte fällt aus. Die Aktionäre durften nur bis spätestens zwei Tage im Voraus Fragen einreichen. Der Vorstand kann sie zusammenfassen, bündeln – oder ganz weglassen[2].

Das Image

ist dem Bayerkonzern allem Anschein nach auch enorm wichtig. So liegen die Ausgaben für Marketing um ein vielfaches höher als die Ausgaben für Forschung. Im Jahr 2011 gab die BAYER AG laut Geschäftsbericht  fast 9 Milliarden Euro für Vertrieb und Marketing aus und für Forschung keine 3 Milliarden. Und doch verweigert Bayer im Geschäftsbericht eine detaillierte Aufschlüsselung der Ausgabeposten für Marketing. „Den Aktionären und der Öffentlichkeit werden essentielle Informationen über die Marketing-Ausgaben von BAYER vorenthalten. Damit bleibt auch der Einfluss des Konzerns auf Ärzte, Politiker und Fach-Verbände intransparent“ sagt Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) [3]

Quellen und weitere Infos:
[1] Liveblog der ZEIT, 11:02 h 28. April 2020
[2] https://taz.de/Bayer-Konzern-stellte-Forschung-ein/!5678688/
[3] http://www.cbgnetwork.org/4314.html