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Ökozid sollte strafbar sein, es ist ein Verbrechen.

"Stop Ecocide" ist aktuell eine der wichtigsten Kampagnen überhaupt:

Es wird Zeit, dass Ökozid zum internationalen Straftatbestand wird.

Konzerne beuten schamlos die Natur aus, erwirtschaften durch die Zerstörung ganzer Ökosysteme Milliarden Gewinne ohne für die Folgen ihres Tuns zu haften. Das muss sich ändern! Wir reiben uns vorsichtig beglückt die Augen: Das EU-Parlament unterstützt das sogar.

Manchmal werden Unternehmen und Konzerne verklagt, manchmal verhängt man Geldstrafen, von denen wir ausgehen können, dass diese zum Teil bereits im jeweiligen Budget mitberücksichtigt sind. Das reicht bei weitem nicht. Umweltverbrechen sollten als "Ökozide" bezeichnet werden und diese international vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeklagt werden können. Die vertragliche Grundlage des IStGH ist das "Römische Statut", auch Rom-Statut genannt, wonach bisher nur vier Arten von Verbrechen aufgezählt sind: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression. Die Aufnahme von Ökoziden würde Einzelne, die für die Finanzierung, Erlaubnis oder Ausführung schwerwiegender Umweltschäden verantwortlich sind, strafrechtlich verfolgbar machen.

Viele Staaten sind dem "Rom-Statut" Staaten beigetreten. Die USA und Russland (und der Sudan) haben zwar unterschrieben, ihre Unterschriften aber zurückgezogen. Marokko z. B. hat unterschrieben, aber nicht ratifiziert. Unterzeichnung und Ratifizierung sind zwei verschiedene Dinge. Sobald alle Parteien einverstanden sind, wird dies in einem Dokument niedergeschrieben und unterzeichnet. Diese Absichtserklärung an sich ist aber unverbindlich. Nach der Unterzeichnung erfolgt die Ratifizierung: das unterzeichnete Papier muss zu den jeweiligen Regierungen zurückgebracht werden, die dann den Vertrag genehmigen und unterzeichnen (oder aber auch nicht). Die Philippinen sind ausgetreten nachdem ihnen wegen der Tausende Tote im Zusammenhang mit dem sogenannten Krieg gegen Drogen, den Präsident Duterte auf den Philippinen führt, ein Verfahren drohte. China ist gar nicht erst dabei.

 Im Übrigen ist der Begriff "Ökozid" nicht neu: Seit spätestens 1996 war er auch den Vereinten Nationen bekannt. Damals sollte Ökozid neben Genozid zu einem Völkerrechtsverbrechen erklärt werden. Im römischen Statut des IStGH waren ursprünglich fünf Verbrechen gegen den Frieden vorgesehen: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verbrechen der Aggression und Ökozid. Letzteres wurde auf vehementem Druck von den USA, England, Frankreich und den Niederlanden wieder von der Liste gestrichen. Man wollte gerne die Umwelt weiterhin versauen, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Jetzt, ein Vierteljahrhundert später, ist die EU für die Aufnahme von Ökoziden, immerhin.

Das Verfahren zur Aufnahme des Ökozids in das Rom-Statut ist ein immens wichtiger Schritt, um uns die Gewalt bewusst zu machen, die die Grundlage des aktuellen Wirtschaftssystems darstellt. Das Ideal des grenzenlosen Wachstums führt zu ebenso grenzenlosen Verletzungen der Rechte der Erde und der Rechte der Natur. Das sei Ökozid, so definiert es Vandana Shiva, indische Wissenschaftlerin und Verfechterin von  Nahrungsmittelsouveränität, Trägerin von viele Auszeichnungen, u. a. des Alternativen Nobelpreises. Sie hat u. a. "Navdanya" gegründet: Navdanya bedeutet „Neun Saaten“ oder „Neun Samen“ und steht symbolisch für den Schutz von biologischer und kultureller Vielfalt des Saatgutes. Und sie hat einige entsprechende Bücher geschrieben, von denen die meisten ins Deutsche übersetzt wurden. Lesen!

Kumi Naidoo, bis Dezember 2019 Generalsekretär von Amnesty International und vorher Direktor von Greenpeace International drückte es so aus: "Gegenwärtig erlauben wir unseren politischen und wirtschaftlichen Führern, mit Mord davonzukommen. Jetzt ist es an der Zeit, das zu ändern. Wir brauchen eine direkte Haftung für diejenigen, die unsere Zukunft und diesen Planeten zerstören. Wir brauchen einen schnellen, tiefgreifenden und systemischen Wandel. Die Geschichte schreitet nur voran, wenn mutige Menschen aufstehen und handeln. Deshalb unterstütze ich diese Bürgerinitiative, um Ökozid als das Verbrechen anzuerkennen, das es ist."

Der führende Menschenrechtsanwalt Michael Mansfield aus Großbritannien sagte “Wenn du eine Firma dafür [für Umweltzerstörung, Anm. d. Red.] zur Verantwortung ziehen willst, dann lautete das Problem der Vergangenheit bisher: wer sitzt auf der Anklagebank? Wer ist verantwortlich? In der Firma sitzen reale Menschen und das Objekt des Ökozid sind nicht bloß Firmen, sondern auch Individuen... individuelle Verantwortung ist der einzige Weg für irgendeine Art der Veränderung.“

Es gibt viele Gründe, die gemeinnützige NGO, die "Stop Ecocide Foundation" zu unterstützen.

Nur einige wenige Beispiele:

Die immensen Schäden an Mensch und Natur durch das chemische Entlaubungsmittel Agent Orange hat machbar e.V. bereits in einem früheren Artikel beschrieben. Agrarwissenschaftler*innen prognostizierten Anfang 2019 im Fachjournal „Open Journal of Soil Science“, dass Vietnam noch Jahrzehnte an den Spätfolgen leide. An der Oberfläche zerfällt TCDD in ein bis drei Jahren, im Boden und in Fluss- wie Meeressedimenten kann es mehr als 100 Jahre bestehen. Über Flüsse, Wind und die Bodenerosion während des Monsuns breitet sich TCDD aus und gelangt in Nahrungsketten. Schlauer ist man nicht geworden: so gab es im Sommer 2011 einen Fall, bei dem in Brasilien vom Flugzeug aus Herbizide auf Regenwald versprüht wurden, bei denen auch dioxinhaltige 2,4-Dichlorphenoxyessigsäure eingesetzt wurde, einer der in Agent Orange enthaltenen Wirkstoffe.

Ölpest volle Kraft voraus!

Erst im Sommer 2020 ereignete sich eine schwere Öltanker-Katastrophen, als der japanische Frachter MV Wakashio vor der Küste von Mauritius auf Grund lief. Über 1.000 Tonnen Öl sollen ausgelaufen sein. Nachdem das Schiff auf Grund gelaufen war und Treibstoff verloren hatte, war es in zwei Teile gebrochen. Eine Ölpest auf See und in Riff- und Küstengebieten war die Folge. 1991 geriet ein Öltanker mit einer Ladung von 260.000 Tonnen Rohöl in Brand. Damals befand sich der Tanker etwa 900 Seemeilen vor Angola. Ebenfalls 1991 explodierte ein Öltanker vor dem Hafen der italienischen Stadt Genua. Der Frachter, der noch mit 144.000 Tonnen Rohöl beladen war, sank.

Seit Jahrzehnten spielt sich im Nigerdelta die vielleicht größte Umweltkatastrophe auf dem afrikanischen Kontinent ab: Die Ölförderung zerstört die Natur und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung. In Nigeria, einem der weltweit größten Erdölproduzenten der Welt, hat die Ölförderung des niederländisch-britischen Ölkonzerns Royal Dutch Shell seit den späten 50-er Jahren ganze Natur- und Lebensräume zerstört und das Land in Armut zurückgelassen. Nach Schätzungen haben mehr als zwei Millionen Tonnen Rohöl das Ökosystem des Nigerdeltas verschmutzt. Für die meisten Einwohner*innen, viele von ihnen Fischer und Bauern, wurde durch die Ölkatastrophe ihre Lebensgrundlage vernichtet.

-Ecuador erlangte durch den Jahrhundertprozess gegen den Erdöl-Multi Texaco/Chevron das öffentliche Interesse. Verseuchte Böden, verdrecktes Wasser, verpestete Luft, das ist das Erbe auch von Texaco/Chevron in Ecuadors Regenwald. Ecuador erstritt im November 2013 eine Entschädigung von 9,511 Milliarden US-Dollar. Der Internationale Gerichtshof annullierte das Urteil gegen den Erdölkonzern, womit die Strafe gegen Chevron aufgehoben wurde. "netzfrauen.org" schreibt auch "2020 kamen führende Ölproduzenten, darunter ENI, ROYAL DUTCH SHELL, SATURN OIL & GAS und die G20-Energieminister zusammen, um ein Notfallpaket von Produktionskürzungen zu koordinieren. Ziel war es, die Nachfrageeinbrüche durch die COVID-19-Pandemie zumindest auszugleichen. Um Kosten zu reduzieren, rechnet Shell mit einem Stellenabbau bis Ende 2022 von 7.000 bis 9.000 Menschen. Müssen wir am Ende auch noch die Ölriesen retten, die für zahlreiche Skandale bekannt sind?"

-Am 20. April 2010 kam es infolge verschiedener schwerer Versäumnisse zu einem Blowout (unkontrolliertes Austreten von Bohrspülung, Erdöl und/oder Erdgas aus einem Bohrloch einer Bohr- oder Förderanlage der Bohrplattform) der Bohrplattform Deepwater Horizon für die Erdölexploration im Golf von Mexiko, bei dem die Plattform in Brand geriet und zwei Tage später unterging. 87 Tage lang strömten etwa 800 Millionen Liter Öl ins Meer, was zur Ölpest im Golf von Mexiko führte, der schwersten Umweltkatastrophe dieser Art in der Geschichte. 

Die Katastrophe der Deepwater Horizon bei dem Brand 2010 war Anlass für den Ökozid-Vorwurf der Juristin Polly Higgins, die aus Ökozid einen internationalen Straftatbestand machen wollte.

-Nach Angaben des Konzerns in 2019 will Shell alte Plattformen mit 11.000 Tonnen Öl in der Nordsee verrotten lassen. Damals jedenfalls war die britische Regierung gewillt, Shells Pläne zu genehmigen. Aktueller Status: unbekannt.

-Als "Nuklearkatastrophe von Fukushima" werden eine Reihe von katastrophalen Unfällen und schweren Störfällen im japanischen gleichnamigen Kernkraftwerk und deren Auswirkungen bezeichnet. Sie ist noch in unguter Erinnerung. Die Staatsanwaltschaft in Tokio hatte vor 2017 zwei Mal beschlossen, die Chefs der Betreiberfirma Tepco nicht anzuklagen. Auf Einwirkung einer Bürgerinitiative standen dann drei frühere Topmanager 2017 doch noch vor Gericht. Sie wurden der fahrlässigen Katastrophen-Vorsorge beschuldigt, weil sie ihrer Verantwortung nicht gerecht wurden und sich nicht richtig über die Risiken eines Kernkraftwerks an der Pazifikküste informiert hatten. Freispruch!

-Katastrophale Brände in Australien, in den USA, illegale Rodungen im Amazonasgebiet und und und. Im brasilianischen Amazonasgebiet gab es im Juni 2020 die schlimmsten Brände für diesen Monat seit 13 Jahren. Nach Auswertungen des brasilianischen Weltrauminstituts Inpe wurden in den zwölf Monaten August 2019 bis Juli 2020 34 Prozent mehr Regenwald abgeholzt als im Vorjahreszeitraum. Die Satellitenaufnahmen von Inpe zeigten, dass rund 9.170 Quadratkilometer Regenwaldfläche vernichtet wurden. Ein Quadratkilometer sind 1.000.000 Quadratmeter. In 2019 gab es die schwersten Waldbrände seit mehr als 20 Jahren, die sich von Brasilien aus auch auf Bolivien und Peru ausdehnten. Brasiliens oberster Populist und Präsident Jair Bolsonaro hatte im Wahlkampf angekündigt, das Amazonas-Gebiet weiter wirtschaftlich zu erschließen und keine neuen Schutzgebiete für die brasilianischen Ureinwohner auszuweisen.

Das hat auch etwas mit uns zu tun:

Für die Massentierhaltung in Europa importiert die EU Soja aus Brasilien. Etwa ein Fünftel der jährlichen Exporte von Soja und Rindfleisch aus Brasilien in die Europäische Union stehen demnach in Zusammenhang mit illegaler Abholzung im Amazonasgebiet und in der Cerrado-Savanne. Waldrodung ist allerdings nicht das einzige Problem, mit dem landwirtschaftliche Produkte aus Brasilien latent behaftet sind. Hemmungsloser Pestizid- und Herbizideinsatz sowie Monokulturen laugen dort die Böden aus und killen die Biodiversität des Landes.

-Zum ersten Mal haben Forscher bewiesen, dass die vom Menschen verursachte Globale Erwärmung direkt für die Schaffung einer "kritischen Bedrohung" einer verheerenden Flut verantwortlich ist - und eine Stadt mit etwa 120.000 Einwohner*innen auf den Weg potenzieller Überschwemmungen gebracht hat. Das zeigen neue Forschungsergebnisse der Universität Oxford und der University of Washington, die am 04. Februar 2021 in "Nature Geoscience" veröffentlicht wurden. Während sich der Planet erwärmt, tragen sich zurückziehende Gletscher zur Bildung instabiler Seen bei, die anfällig für gefährliche Ausbrüche sind. Die Studie liefert ein entscheidendes fehlendes Beweisstück für eine bahnbrechende Klage die vom Energiekonzern RWE eine Entschädigung für die Auswirkungen des Klimawandels in Huaraz (Peru) fordert.

Direktoren und Vorstandsvorsitzende sollen sich in Zukunft nicht mehr fragen „Rechnet sich das Projekt?“, sondern „Ist das Projekt es wert, dass ich dafür ins Gefängnis gehe?“.

Bisher sind es kriminelle Verbrechen, die nicht einklagbar sind. Niemand wird zur Rechenschaft gezogen. Die derzeit gültigen Gesetze zielen darauf ab, die Wirtschaft anzukurbeln und die Profite zu maximieren. Mit dem Ökozid-Gesetz sollen aber nicht Konzerne zum Kollabieren gebracht werden, sondern es sollen Probleme mittels erneuerbaren Energien gelöst, und, bezogen auf Innovationen, soll in eine andere Richtung geforscht werden.

Ein Gesetzentwurf der Sozialdemokraten in Frankreich sieht bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug und Geldstrafen bis zu 10 Millionen Euro für Ökozid vor. Die Unternehmen fühlen sich bedroht; bei der in Frankreich größten Arbeitgebervereinigung "Medef" wird gar eine leichte Panik beobachtet. Die Unternehmer mögen kein Gesetz, das die verantwortlichen Führungspersonen im schwerstwiegenden Fall von angerichteten Umweltschäden mit zwanzig Jahren Freiheitsstrafe konfrontiert und mit Geldstrafen von bis zu 10 Millionen Euro oder 20 Prozent des globalen Umsatzes droht. Der betreffende Straftatbestand, der neu eingeführt werden soll, heißt: "Ökozid".

Das Römische Statut, mit dem 1998 der IStGH gegründet wurde, bestraft bereits „weit verbreitete, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt“ im Rahmen eines Krieges. Für Umweltschäden in Friedenszeiten gibt es jedoch keine Regelung. Nach diesem Votum des Europäischen Parlaments liegt es nun an den Mitgliedsstaaten, sich vor dem IStGH und auf der internationalen Bühne für dieses Anliegen auszusprechen. „Es liegt an uns, den Parlamentariern, diese Position mit Leben zu füllen, die Mitgliedsstaaten aufzufordern, diesem Ansuchen des Europäischen Parlaments nachzukommen. Auch die Kommission muss aufgefordert werden, in diesem Sinne zu handeln“, betonte die Juristin Marie Toussaint, einer grünen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, für die „diese Abstimmung des Europäischen Parlaments auch Emmanuel Macron an seine Verantwortung erinnert“. 

Am 20. Januar 2021, hat das Europäische Parlament einen wichtigen Änderungsantrag zugunsten des Umweltschutzes angenommen.

Die Europaabgeordneten fordern (340 Ja-Stimmen, 323 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen), dass Umweltverbrechen im internationalen Strafrecht verankert werden. In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 20. Januar nahmen die Abgeordneten einen Änderungsantrag an, der von Salima Yenbou für die Fraktion der Grünen/EFA eingereicht worden war. “Es legt der EU und den Mitgliedsstaaten nahe, die Anerkennung des „Ökozids“ als internationales Verbrechen im Sinne des Römischen Statuts des IStGH voranzubringen“, heißt es in dem Änderungsantrag.

Wir sind gespannt und machen mit bei "Stopecocide!"

Quellen und mehr Infos:
https://www.stopecocide.de/okozid-zum-verbrechen-machen
https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B6misches_Statut_des_Internationalen_Strafgerichtshofs
https://de.wikipedia.org/wiki/Vandana_Shiva#Gr%C3%BCndungen
https://www.machbar-ev.de/regenwald-tipp1/
https://www.machbar-ev.de/agent-orange-eine-kampferin-fur-gerechtigkeit-und-der-prozess-gegen-chemiekonzerne/
Agent Orange – Wikipedia
Nuklearkatastrophe von Fukushima – Wikipedia
Japan: Fukushima-Urteil sorgt für Empörung - Wirtschaft - SZ.de (sueddeutsche.de)
Ölkatastrophe im Nigerdelta – Wikipedia
Catch-me-if-you-can Spiel, das die Ölkonzerne treiben - wie Shell im Nigerdelta wegen Ölverschmutzung - Dutch court orders Shell to pay over oil spills - Shell Employees Involved with Causing Oil Leaks in Nigeria - netzfrauen– netzfrauen
Toxic-Tour durch Ecuadors Regenwald - Verseuchte Böden, verdrecktes Wasser, verpestete Luft - netzfrauen– netzfrauen
Konzern vor Menschenrecht – einfach widerlich! Ecuador muss an Chevron zahlen anstatt Chevron die Milliardenforderung an vergiftete Ureinwohner - Ecuador loses case, pays Chevron. Chevron loses cases, refuses to pay Ecuador. That's wrong! - netzfrauen– netzfrauen
Severe flood threat caused by climate change – landmark Oxford study | University of Oxford
BertaCaceres.org - Justice for Berta Cáceres
Saúl versus RWE - The Huaraz Case | Germanwatch e.V.
Case History: Berta Cáceres | Front Line Defenders
Shell will alte Plattformen mit 11.000 Tonnen Öl in der Nordsee verrotten lassen - Sonnenseite - Ökologische Kommunikation mit Franz Alt
Deepwater Horizon – Wikipedia
https://www.heise.de/tp/features/Oekozid-Ein-Verbrechen-gegen-die-Menschheit-4612405.html
https://globalmagazin.eu/themen/natur/oekozid-ein-verbrechen-gegen-das-voelkerrecht/
https://www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/parlement-europeen-vers-la-reconnaissance-de-lecocide-comme-crime-international/
https://reset.org/blog/oekozid-ein-fuenftes-verbrechen-gegen-den-frieden
https://www.stopecocide.earth/
https://pollyhiggins.com/
https://www.ecocidealliance.org/
https://www.deutschlandfunk.de/strafgerichtshof-in-den-haag-faktisch-ein-internationales.2852.de.html?dram:article_id=369607
https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-amazonas-abholzung-101.html
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/illegale-abholzung-des-amazonas-was-unsere-bratwurst-mit-dem-regenwald-zu-tun-hat-a-2665fd88-cc3e-4621-a5ed-f0bc9b7b560e